Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Rhein-Erft zieht geschlossen und kämpferisch in den Kommunalwahlkampf

Platz 1: Hans Decruppe (Bergheim) Platz 2: Martina Thomas (Hürth) 3: Annetta Ristow (Kerpen) Platz 4: Peter Singer (Frechen) Platz 5: Hanne Weiland (Bergheim) Platz 6: Stefan Söhngen (Brühl)
Antje Grothus, von den Buirer für Buir, Ernst Josef Püschel Kreissprecher
DGB-Kreisvorsitzenden Siggi Dörr, Şirin Seitz Kreissprecherin

Pressemitteilung

DIE LINKE. Rhein-Erft zieht geschlossen und kämpferisch in den Kommunalwahlkampf Hans Decruppe mit 97,2 % zum Landratskandidaten aufgestellt

Eklat zu Beginn: Vom Kreis gestellter Versammlungsraum war nicht barrierefrei

Das war ein sehr erfolgreicher Kreisparteitag für den Linken Kreisverband Rhein-Erft, der gestern an Fronleichnam in Brühl stattfand. Dabei begann der Parteitag zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 13. September zunächst mit einem Eklat. Der vom Rhein-Erft-Kreis zur Verfügung gestellte Versammlungsraum in der Dreifachturnhalle des Karl-Schiller-Berufskollegs war nämlich nicht barrierefrei. Teilnehmer mit Gehbehinderung konnten die steile Außentreppe nur mit Mühe begehen und einen Zugang für Rollstuhlfahrer*innen zum Innenraum gab es nicht. So musste die Rollstuhlfahrerin Hannelore Weiland, die für die Linke im Kreistag aktiv ist, erst von 4 Personen mühsam über die Innentreppen in die Halle getragen werden.

„Das war ein unwürdiger Vorgang,“ erklärte Hans Decruppe in seiner Vorstellungsrede zur Landratskandidatur „und zeigt auf, dass in Sachen Barrierefreiheit im Kreis noch sehr viel getan werden muss.“

Gedenkminute für Polizeiopfer George Floyd

Der Parteitag konnte deshalb erst mit halbstündiger Verspätung beginnen, lief dann aber routiniert und politisch sehr geschlossen ab. Nach der Eröffnung und den mit jeweils großem Beifall aufgenommenen Reden der beiden Gäste Antje Grothus, von den Buirer für Buir, und dem DGB-Kreisvorsitzenden Siggi Dörr, gedachten die über 50 Versammlungsteilnehmer*innen in einer Schweigeminute den durch Polizeigewalt in den USA getöteten George Floyd und allen Menschen, die weltweit Opfer von Rassismus wurden.

Klare Ansage dazu von Decruppe: „Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass sich Rassisten, Fremdenfeinde und eine mit Faschisten durchsetzte und in Teilen von Nazis geführte Partei wie die AfD nicht in unseren Kommunalparlamenten institutionell verankern können.“

Es war insgesamt eine sehr kämpferische und mitreißende Rede, die Decruppe in seiner 20-minütigen Vorstellung als Landratskandidat gab. Er betonte die beiden politischen Schwerpunkte der Partei im Kreis: Sozialpolitik und Ökologie und setzte sich mit vielen konkreten Punkten kritisch mit den anderen Kreisparteien und deren Kandidaten für das Landratsamt auseinander. So habe die Linke im Kreistag u.a. für den letzten Haushalt 1,5 Millionen Euro für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors beantragt. Dies sei jedoch vom Jamaica-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen –aber leider auch von der SPD - abgelehnt worden.

Decruppe wörtlich: „Es ist ein Tauerspiel im Kreis, dass auch weder SPD noch die Grünen für konsequente soziale Politik stehen.“

Soziales und Ökologie als Schwerpunkte-- Sehr kritisch auch zum zweiten Schwerpunktthema: „Kommen wir zum Thema Umwelt und Ausstieg aus der Braunkohle. Dort haben wir in der jetzt auslaufenden Wahlperiode zwei Fachtagungen durchgeführt, um das Thema und die Verknüpfung mit der sozialen Frage voranzubringen.--- Von dem Landratskandidaten der CDU – Herrn Rock – war hierzu im Kreistag nichts zu vernehmen. Herr Rock ist – nicht nur in der Umweltfrage - ein echt ´nichtssagender Kandidat´. Und die SPD: sie war bis zum Kohlekompromiss im Januar letzten Jahres der lauteste Verteidiger einer fossilen Energiepolitik im Kreis; Herr Timm eingeschlossen.“ 

Er, betonte Decruppe, sei im Kreistag der Einzige gewesen, „der die größte Demonstration im Kreis am 06. Oktober 2018 – 50.000 Menschen demonstrierten in Kerpen Buir für einen schnellen Kohleausstieg und gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes - angesprochen und explizit begrüßt hat. Selbst von den Grünen kein Wort dazu.“---- „Die Grünen, das muss man wissen, sind im Kreis ein wahres Trauerspiel. Sie kuscheln lieber mit CDU und FDP als sich für konsequente Umweltpolitik einzusetzen,“ so Decruppe in seiner Rede, und stellte fest:

„Wer im Kreis konsequent ökologische Politik will, der kann nicht die Grünen wählen; der muss Die LINKE wählen.

Als Landrat würde ich mich z.B. für eine Solardachpflicht und eine kreisweite Bürger-Energie-Genossenschaft sowie für den Ausbau und die Stärkung der Stadtwerke bei der Energieversorgung stark machen.

Bislang werden im Kreis keine 5 % der möglichen Photovoltaik-Leistung genutzt. Hier gibt es große Potentiale und das hätte auch eine soziale Komponente, denn z.B. die Stromproduktion wie die Einnahmen von Solardächern auf Mietwohnungen könnten z.B. gezielt eingesetzt werden für die Stromversorgung bzw. für die Reduzierung der Mietnebenkosten für die Mieterinnen und Mieter.“

Und weitere klare Ansagen: „Als Landrat würde ich zwei besondere Schwerpunkt setzen: Als erstes die Armutsbekämpfung. Der bisherige Landrat hat sich darum nicht erkennbar gekümmert. Und auch die jetzigen Landratskandidaten der anderen Parteien haben das nicht auf dem Schirm. Nimmt man ihre Reden, gibt es keine Armut im Kreis.-- Fakt ist aber: Jedes 6. Kind im Kreis ist arm, d.h. es lebt mit seiner Familie vom Sozialleistungsbezug am Existenzminimum. In Bergheim ist es sogar jedes 4. Kind; in Kerpen, Wesseling oder Elsdorf jedes 5. Kind. Kinderarmut, das ist eine Schande für diesen Kreis und muss konsequent bekämpft werden.

Und der zweite Schwerpunkt läge im Gesundheitsbereich und der Pflege.-- Der gesamte Gesundheitsbereich betrifft die Daseinsvorsorge. Er muss daher stets gemeinwohl-orientiert und öffentlich kontrolliert organisiert sein. (…) 

Und nicht zuletzt haben wir in der Corona-Krise erkannt: Das Pflegepersonal ist systemrelevant - wurde und wird aber viel zu schlecht bezahlt. Aber das gilt nicht nur im Krankenhausbereich, sondern auch für Pflegeeinrichtungen, Seniorenheime, ambulante Pflegedienste und Reha-Einrichtungen. Die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Sozial- und Gesundheitspolitikpolitik muss es sein, diese Bereiche – wie alle Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge – zu entkommerzialisieren und insbesondere nur noch gemeinnützige oder öffentliche Träger für Aufgaben der Daseinsvorsorge zuzulassen. 

Und wir brauchen im Kreis öffentlich getragene Hebammenzentren in allen Kommunen. Der Hebammenmangel im Kreis kann im Interesse der werdenden Mütter nicht länger hingenommen werden.“--- Decruppe sieht gute Chancen, dass die Linken ihre Zahl der Sitze im Kreistag von drei auf vier erhöhen können. Die Linke würde nämlich in dieser Wahl nicht nur – wie bei der Wahl 2014 – in sechs, sondern in acht der Städte des Kreises zur Ratswahl antreten.

Fulminantes Wahlergebnis für Decruppe: Nur 1 Gegenstimme

Die Mitglieder dankten Decruppe für seine Rede mit mehreren Minuten „Standing Ovations“ und mit fulminanten 97,2 % bei der Wahl zur Aufstellung als Landratskandidat.

„Nur 1 Gegenstimme bei 36 wahlberechtigten Mitgliedern ist ein mehr als überzeugendes Wahlergebnis“, erklärte der Kreissprecher Ernst Püschel nach der Wahl. „Damit schicken wir einen Kandidaten in das Rennen, der politisches Profil und Kompetenz hat und der den anderen Kandidaten politisch Dampf machen wird.“

Nicht weniger geschlossen verliefen die weiteren Wahlen zur Aufstellung der Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste. Alle Kandidat*innen erhielten - ohne eine einzige Gegenkandidatur – jeweils sehr gute Ergebnisse. Im Einzelnen die Ergebnisse für die Wahlbezirke:

Nr. Wahlbezirk Kandidat/Kandidatin 01 Bedburg/Elsdorf Marlies Bertling 02 Bedburg Maria Blech 03 Elsdorf Stefanos Dulgerakis 04 Bergheim Hannelore Weiland 05 Bergheim Hans Decruppe 06 Bergheim Renate Herrmann 07 Bergheim Georg Schmidt-Roos 08 Kerpen Thomas Ristow 09 Kerpen Jan Schiffer 10 Kerpen Jutta Decruppe-Fiebig 11 Kerpen Hans-Jürgen Greggersen 12 Kerpen Annetta Ristow 13 Erftstadt Ervin Palavrtic 14 Erftstadt Marvin Kirchner 15 Erftstadt Nico Miller 16 Erftstadt Peter Kaulen Windgassen 17 Pulheim Luca Petit 18 Pulheim Werner Stevens 19 Pulheim Lisa Llorens Rilk 20 Pulheim Barbara Siebert 21 Frechen Hauke Dressel 22 Frechen Zeki Gökhan 23 Frechen Dominique Schul 24 Frechen Peter Singer 25 Hürth Ernst-Josef Püschel 26 Hürth Christoph Richard Janik 27 Hürth Martina Thomas 28 Hürth Şirin Seitz 29 Brühl/Wesseling Karsten Peters 30 Brühl Eckhard Riedel 31 Brühl Stefan Söhngen 32 Wesseling Helmut Latak 33 Wesseling Joachim Scheffer

Diesmal eine Besonderheit in den Wahlbezirken in Wesseling: Dort hatten sich zwei Nichtmitglieder gemeldet, das Ex-SPD-Mitglied Helmut Latak und der Ex-Grüne Joachim Scheffer, um die Linke bei der Kommunalwahl zu unterstützen. Dies wurde von der Versammlung explizit begrüßt. Das Wesselinger Ratsmitglied der Linken Sascha Jügel hatte deshalb auf eine eigene Kandidatur verzichtet und der sachkundige Bürger im Kreistag Christoph Janik wechselte aus Wesseling in einen anderen Wahlbezirk.

Starke Reserveliste – ein rundum gelungener Parteitag--- Die quotiert, d.h. mit 50 % Frauen aufgestellte Reserveliste zum Kreistag lautet:

Platz 1: Hans Decruppe (Bergheim) Platz 2: Martina Thomas (Hürth) Platz 3: Annetta Ristow (Kerpen) Platz 4: Peter Singer (Frechen) Platz 5: Hanne Weiland (Bergheim) Platz 6: Stefan Söhngen (Brühl) Platz 7: Şirin Seitz (Hürth) Platz 8: Karsten Peters (Brühl) Platz 9: Marlies Bertling (Bergheim) Platz 10: Stefanos Dulgerakis (Bergheim) Platz 11: Maria Blech (Bergheim) Platz 12: Ernst-Josef Püschel (Hürth) Platz 13: Nouria Benmahamed (Frechen) Platz 14: Helmut Latak (Wesseling).

„Eine starke Liste,“ stellte Kreissprecherin Şirin Seitz zum Abschluss der Versammlung fest, „mit erfahrenen Kommunalpolitiker*innen und vor allem auch jungen Kandidat*innen. – Damit kann es los gehen.“

Şirin Seitz dankte allen Versammlungsteilnehmer*innen, insbesondere der Versammlungsleitung Sascha Jügel und Jutta Decruppe-Fiebig, die diese Aufgabe bewährt professionell handhabten, dem Bonner Lukas Schön, der sich zur Protokollführung bereit erklärte, und mehreren Mitgliedern aus dem Kreisverband Neuss, die extra angereist waren, um die Wahl- und Zählkommission zu unterstützen.

„Das war ein rundum gelungener Parteitag,“ stellte Seitz fest. „DIE LINKE im Kreis ist auf einem stabilen Weg.“


DIE LINKE.Rhein-Erft

Kreisgeschäftsstelle

Im Spürkergarten 38-40

50374 Erftstadt-Liblar

Tel.: 02235/1703991

E-mail: info@dielinke-rhein-erft.de

Bankverbindung DIE LINKE. Rhein-Erft

IBAN: DE73370502990162271272  

BIC: COKSDE33XXX

Kreissparkasse Köln

 

Kreissprecher:

Ernst Josef Püschel

Tel.: 02233-613765

Mobil:0176-67870295
E-Mail: ernst.pueschel@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreissprecherin:

Sirin Seitz

Mobil:0176-21467982

E-Mail > sirin.seitz@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreisschatzmeisterin:

Martina Thomas

Tel.:0171-1817619
E-Mail: martina.thomas@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreisgeschäftsführer:

Stefan Söhngen

Mobil:01775-895565

E-Mail: stefan.soehngen@dielinke-rhein-erft.de
 

Bürgerbüro Rhein-Erft-Kreis

Bild anklicken zur Webseite M.W Birkwald

Matthias W. Birkwald MdB

Im Spürkergarten 38-40

50374 Erftstadt-Liblar.

Tel.: 02235/1703992

E-mail:matthias-w.birkwald.wk03@bundestag.de

 

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

Jetzt Mitglied werden!

DIE LINKE Regionalrat Köln

linksjugend [‘solid] im Rhein-Erft-Kreis,

CLARA

Informativ gestaltet, erläutert Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE, fünf Mal im Jahr mittels Hinter- grundberichten, Inter- views, Gastbeiträgen und Reportagen aus dem Inneren des Bundestags die parlamentarischen Initiativen der Linken und debattiert aktuelle Themen.

Klick hier kostenlos bestellen oder Download

Auf ein Wort: Kontakt zur Linken vor Ort