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Der Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Erft, Linke MdB und Landesvorstandsmitglieder bei Demo „Grundrechte verteidigen – Hambacher Forst erhalten!“

Abgeordnete und Landesvorstansmitglieder der LINKEN, sowie der Kreisverband der Linken Rhein-Erft unterstützten am 5.09.2018 die Demonstration in Kerpen-Buir unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – Hambacher Forst erhalten!“

Hubertus Zdebel erklärt dazu: "Die geplante Zerstörung des Hambacher Forsts für Profitinteressen und die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten ist ein „No-Go“. Dass der Hambacher Forst nun auch noch zum "gefährlichen Ort" deklariert wurde, um Menschen nach Gusto kontrollieren zu können und die Versorgung der Aktiven zu unterbinden, werden wir nicht hinnehmen. Wir werden deswegen nicht nur an den Protesten teilnehmen, sondern auch versuchen, die Wasser- und Nahrungsvorräte aufzustocken, die von der Polizei ungerechtfertigt beschlagnahmt wurden."

Hans Decruppe, zugleich Fraktionsvorsitzender der LINKEN im örtlich zuständigen Kreistag Rhein-Erft, ergänzt: "Die heutige Demonstration ist auch ein Signal zur Unterstützung des von Umwelt- und regionalen Bürgerinitiativen geforderten „Braunkohlemoratoriums“. RWE muss während der Verhandlungen der „Kohlekommission“ über die Entscheidung zum Kohleausstieg jedwede Abholzungen im Hambacher Forst unterlassen.“

Decruppe wendet sich gegen die Aussage des Innenministers des Landes NRW, Reul, der gestern mit den Worten zitiert wurde, RWE habe als Eigentümer des Geländes das Recht zu roden. „Herr Reul übersieht – leider nicht zum ersten Mal – die Verfassung unseres Landes. Artikel 14 Grundgesetz schreibt vor, dass Eigentum immer dem Allgemeinwohl zu dienen hat. Die Zerstörung eines ökologisch wertvollen Waldgebietes, nur um in einer politisch höchst umstrittenen Energie- und Klimafrage unumkehrbar Fakten zu schaffen, ist in schlimmster Weise allgemeinschädlich und vom Eigentumsrecht nicht gedeckt“, lautet die Kritik von Decruppe.


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