Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein dicker Geschenkkorb für die Industrie
Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt. Hier wird das Rad der Strompreislüge weitergedreht, die Energiewende habe den Strompreis verteuert. Studien zeigen das Gegenteil: Die Einspeisung von Erneuerbaren Energien hat von 2011 bis 2018 über 70 Milliarden Euro für alle Stromkunden an Stromkosten eingespart. Der eigentliche Skandal sind die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein die EEG-Erleichterungen durch den ‚privilegierten Stromverbrauch‘ (BesAR) belaufen sich seit 2014 auf rund 30 Milliarden Euro und werden von den Privathaushalten, Handwerkern und Mittelständlern bezahlt.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für eine gerechte Energiewende zu sorgen. Dazu gehören Sozialtarife für Privathaushalte, ein Stromsperren-Verbot und ein massiver Abbau der Energieprivilegien der Industrie und nicht höhere Gewinne auf Kosten der normalen Stromverbraucher. Auch muss über eine Überführung der Energiekonzerne und Stromnetze in öffentliche Hand nachgedacht werden, die Lösung der Klimakrise und business as usual sind wie die Quadratur des Kreises schlicht unmöglich.
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