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Susanne Ferschl

Das Unterlaufen des Mindestlohn endlich wirksam kontrollieren!

Verstöße gegen Mindestlohn haben sich vervierfacht. Lohndruck gegen Beschäftigte nimmt durch Mindestlohn-Betrug immer mehr zu.

Dass der gesetzliche #Mindestlohn zahlreiche Ausnahmen hat, sollte eigentlich schon Skandal genug sein. Doch selbst denen, die Anspruch auf ihn haben, bekommen ihn oft nicht ausgezahlt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die die Einhaltung des Mindestlohns prüfen soll, hat im vergangenen Jahr gerade einmal jeden 50. Betrieb prüfen können (2,6%), dabei aber eine große Zahl an Verstößen festgestellt und geahndet. Die Verstöße haben sich zwischen 2015 und 2017 nahezu vervierfacht. Gäbe es mehr Kontrollen, kämen noch mehr Verstöße ans Licht: „Wenn die Bundesregierung behauptet, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei ‚personell gut aufgestellt‘, ist das nichts weiter als der Code für die Arbeitgeber zum offenen Rechtsbruch", kommentiert Susanne Ferschl die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes in den Bundesländern. Es muss endlich mehr Kontrollpersonal geben!

Mehr dazu hier: https://www.linksfraktion.de/…/bezahlung-des-mindestlohns-…/

 


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