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DGB-Kreisvorsitzenden Siggi Dörr

Grußwort von DGB-Kreisvorsitzenden Siggi Dörr anlässlich der Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl - DIE LINKE! am 11. Juni 2020 in Brühl

DGB-Kreisvorsitzenden Siggi Dörr, Şirin Seitz Kreissprecherin

Es gilt das gesprochene Wort

Es ist schön Euch alle gesund wieder zu sehen. Ich hoffe mal das ihr von der Pandemie verschont geblieben seid! Die Pandemie hat uns sehr stark getroffen und uns unsere Grenzen aufgezeigt. Grenzen die wir uns teilweise selber gesetzt haben. Aber bevor ich mal diese Grenzen anspreche möchte ich alle denjenigen danken die dazu beigetragen haben diese Pandemie durch zu stehen. Und da denke ich in allererster Linie an denen die zu Hause bleiben mussten. Die Mutter de neben ihren Job und Haushalt nun auch noch ihre Kinder betreuen musste. Sogar noch den Lehrer durfte sie ersetzen. Der Vater der zu Hause im Homeoffice an einem improvisierten Arbeitsplatze ohne ergonomische Grundsätze seine Arbeit verrichten musste. Dabei immer wieder gestört wird von den Kindern, die natürlich beachtet werden wollten. Aber auch diejenigen die nicht ins Homeoffice konnten. Der Kollege von der Abfallbeseitigung, der nun auch noch mehr Abfall beseitigen musste, weil viele ihren Keller nun aufräumten. Die Handwerker die trotz der Gefährdung ihre Arbeit verrichten musste. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, des Gesundheitsamtes, des Pflegedienstes, der Krankenhäuser. Gerade in den Krankenhäusern, wo die Personaldecke so dünn ist, dass wenn eine / einer ausfiel sogar Doppelschichten, obwohl es nach dem Arbeitszeitgesetz sogar verboten ist, gemacht. Mein Dankeschön an allen.

Aber meine Gedanken gehen aber auch an die KollegInnen die in Kurzarbeit gehen mussten. Und auch noch Gehaltseinbußen hinnehmen mussten. Aber erst recht an die KollegInnen die sogar ihren Arbeitsplatz verloren. Ich denke an die Mitarbeiter der Firma Wakame in Türnich 90 KollegInnen bekamen in den letzten Tagen ihre Kündigung. Die KollegInnen von Karstadt Galeria, die am Standort Frechen im letzten Jahr ihre Stelle verloren, in Porz ein neues Angebot, natürlich zu schlechteren Konditionen, nun wieder vor dem ausstehen.

Aber auch der Politik habe ich Dank zu sagen. Sie hat uns mit Weitsicht und Vernunft bis jetzt sehr gut durch die Pandemie geleitet. Sicher man könnte auch hier und da einiges kritisieren. Aber im Vergleich zu anderen Staaten sind wir doch damit sehr gut gefahren.

Aber lernen wir daraus? Zu wenige Pflegekräfte hieß es immer wieder! Personen wären genügend vorhanden, wenn man sich mal die Arbeitslosen ansieht. Nur wer will für diesen Hungerlohn noch arbeiten? Da stellt sich mir die Frage ist die Leistung richtig bewertet? Muss man nicht den Geschäftsführern und den sogenannten Oberen etwas weniger bezahlen, damit man den PflegerInnen mehr geben kann? Sollten wir nicht sogar darüber nachdenken Pflegeheime und Krankenhäuser wieder aus dem System des Renditendenkens zu nehmen?

Ich habe da am Wochenende in Frankfurt, während der Demonstration gegen Rassismus, an einer Hauswand folgendes gelesen „Der Kapitalismus zerstört unser Gesundheitssystem. Am Ende bezahlen wir es alles“ Hat der Autor recht?

Wir schließen Geburtsstationen in Bergheim und an anderen Standorten. Schwangere müssen heute schon bevor sie Schwanger sind sich um eine Hebamme bemühen, weil es viel zu wenige davon gibt. Warum eigentlich? Hier muss ganz dringend was passieren!

Wir müssen lernen die sogenannten niederen Berufe wieder wert zu schätzen! Alle Hilfskräfte, FließbandarbeiterInnen und HandwerkerInnen sind die Säulen unseres Wirtschaftssystems.

Lassen wir es sie auch endlich wieder spüren. Die Pandemie hat aber auch gezeigt wie abhängig wir vom Asiatischen Markt geworden sind. Hygieneartikel müssen eingeflogen werden. Medikamente können nicht mehr in ausreichenden Mengen produziert werden, prompt geraten wir hier in Deutschland in eine Krise. Produktionsstätten werden ausgelagert um die Verdienstspanne zu erhöhen. Ist es aber wirklich billiger? Mit weniger Rendite können wir auch hier im Rhein-Erft-Kreis wieder produzieren. Produktionsstätten die wir in Zukunft dringend wieder brauchen, müssen wieder angesiedelt werden damit wir nicht wieder in eine solche Lieferengpässe geraten. Wenn mal darüber nachdenkt wo gehen diese Renditen eigentlich hin? Wo sind die ganzen Aktien denn eigentlich verteilt. Welche Oligarchen haben sich in den Firmen eingekauft.? Wo sitzen die ganzen Investmentfirmen?

Jetzt haben wir die Chance, die wir sicherlich kein zweites Mal wiederbekommen werden, diese und auch neue Produktionen hier im Rhein-Erft-Kreis wieder anzusiedeln. Der Strukturwandel ist die beste Gelegenheit hierfür. Aber wir müssen es endlich machen und die Voraussetzungen dafür schaffen. Der Strukturwandel ist durch die Pandemie ins stocken gekommen. Ich weiß noch sehr gut wie am 6. Juni 2018 die Kohlekommission ins Leben gerufen wurde. Sie sollte bis Ende 2018 ausarbeiten wie man den Strukturwandel umsetzen kann. Die Bundesregierung wollte bis im Sommer 2019 ein Gesetz erlassen das diesen Wandel möglich macht. Wir sind heute genau 2 Jahre und 5 Tage älter. Vom Kohleausstiegsgesetz und Strukturwandelgesetz sind wir noch weit entfernt! Aber ohne eine rechtliche Grundlage wird kein Akteur handeln. Und so schieben wir diesen wichtigen Wandel immer weiter vor uns her.

Es müssen endlich Fakten geschaffen werden! Auch hier im Rhein-Erft-Kreis! Nicht nur sagen wir warten auf die Gesetzgebung. Einige wenige gute Beispiele gibt es hier im Rhein-Erft-Kreis schon. Wie zum Beispiel die Firma SNE in Heppendorf. Aber es dauert viel zu Lange. 2009 saß ich im Stadtrat von Bedburg. Da wurde schon die Bebauung des alten Zuckerfabrikgelände geplant. Ausschreibungen nach Klimaneutralen Gesichtspunkten wurden gesichtet und sogar beschlossen. Bis heute 2020 ist der erste Spatenstich noch nicht erfolgt. Es dauert einfach zu lange bis wir hier im Kreis / Deutschland Projekte umgesetzt bekommen. Hier muss auch schon die Kommunalpolitik daran arbeiten. Müssen es denn immer 100te von Gutachten und Expertisen sein? Wir müssen ganz schnell anfangen. Jede weitere Verzögerung verringert die Chance, dass der Strukturwandel ein Erfolgsmodell wird. 2038 kommt sehr schnell! Es sind nur noch 18 Jahre! Wenn man schon alleine für Planungen wie in Bedburg fürs Zuckerfabrikgelände 11 Jahre braucht, wie lange braucht man dann für den dringend benötigten Strukturwandel? Es gibt ja noch nicht mal Gesetze dafür. Geschweige denn Gewerbegebiete mit Industrieansiedlungen.


Der Countdown für die Kommunalwahl 2020 läuft

Kommunalwahl 2020

Die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 13. September 2020 statt.

Dann werden

  • der Stadtrat,
  • der Kreistag,
  • der Bürgermeister und
  • der Landrat                                                                                                     

gewählt.

Hans Decruppe, Bewerbungsrede hier Download

Grußwort von Antje Grothus, von Buirer für Buir

Grußwort von DGB-Kreisvorsitzenden Siggi Dörr