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Hans Decruppe

Hans Decruppe, Bewerbungsrede als Kandidat zur Wahl des Landrats am 11.06.20 in  Brühl

 

Bevor ich zu meiner Vorstellung komme,

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

Anlassbedingte Einfügung: kritische Anmerkung, dass vom Kreis zur Verfügung gestellter Versammlungsraum – Dreifachturnhalle des Karl‐ Schiller‐Berufskollegs – nicht barrierefrei ist

möchte ich euch um eine Gedenkminute bitten für George Floyd und für alle Menschen, die weltweit Opfer von Rassismus wurden oder wegen ihrer Herkunft, ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens diskriminiert werden.

Liebe Freunde,

ich danke euch. ‐ Es geht um Kampf gegen institutionellen Rassismus und das hat auch was mit dem anstehenden Kommunalwahlkampf zu tun. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass sich Rassisten, Fremdenfeinde und eine mit Faschisten durchsetzte und in Teilen von Nazis geführte Partei wie die AfD nicht in unseren Kommunalparlamenten institutionell verankern können.  

Und hier hätte auch ein Landrat im Rhein‐Erft‐Kreis eine wichtige Aufgabe, bewusst Zeichen des Antirassismus und der Integration zu setzen: Ich würde als Landrat dafür sorgen, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund, mit anderer Hautfarbe oder mit anderer Herkunft in den Verwaltungen in verantwortlicher Funktion eingestellt werden.

Ein Zweiter Punkt vor meiner Vorstellung:

Mein herzlicher Dank geht an die beiden Vorredner – an Antje und an Siggi. Eure Beiträge stehen für die inhaltlichen Schwerpunkte der Linken im Kreis:

Siggi, als Linke stehen wir konsequent an der Seite der Gewerkschaften. Wir wissen: Wenn wir dieses Land sozialer machen wollen, geht das nur mit starken Gewerkschaften. Nicht jeder Gewerkschafter ist nach seinem Verständnis links, aber jeder und jede Linke muss Gewerkschafter*in sein.

Und das zweite Thema: ‐ Schutz des Klimas und der Umwelt – liebe Antje – liegt uns ebenfalls zentral am Herzen. Das war hier im Rhein‐Erft‐Kreis immer schon so. Wir haben uns als Linke bereits zu einer Zeit für den Ausstieg aus der Braunkohle positioniert, als das noch heftig bekämpft wurde und es noch keinen Baumbesetzer im Hambacher Wald gab.

Nochmals herzlichen Dank für eure Beiträge.

Und nun zu meiner Persönlichen Vorstellung Ich möchte dazu nicht viel sagen. Die meisten von euch kennen mich – ich bin Baujahr 1952, verheiratet, 2 Kinder, wohnhaft in Bergheim und von Beruf Anwalt ‐ und ihr wisst, dass ich für eine gradlinige Politik stehe.

Zu meiner Person möchte auf die ausgegebenen Infos von der Webseite der Fraktion verweisen und die von dort kopierten Infos, die ihr heute Morgen bei der Anmeldung erhalten habt; – dort steht alles.

Nur einen Punkt möchte ich ansprechen, der mit meiner beruflichen Biografie ‐ der Juristenausbildung ‐ zusammenhängt und der – neben meiner Kriegsdienstverweigerung als Zeitsoldat ‐ prägend für mein politisches 

Engagement war und ist:

Es ist für mich eine historische Errungenschaft, dass unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, nach ihrer Verfassung den Anspruch hat, ein demokratischer, ein sozialer, ein Rechtsstaat zu sein.

Aber ich habe schon in der Ausbildung erkennen müssen: Verfassungsanspruch und Verfassungsrealität sind nicht identisch.

Ein Staat ist nämlich immer nur so sozial, wie er den wirtschaftlich schwächeren Teilen Gesellschaft soziale Sicherheit und soziale Würde garantiert. 

Ja auch soziale Würde, denn es genügt nicht, dass die Sozialleistungen so gerade für das Existenzminimum reichen, aber man – z.B. im Jobcenter ‐ zwar als Kunde bezeichnet aber gleichzeitig als Bittsteller behandelt wird oder aufgefordert wird, mit seiner Familie die Wohnung zu wechseln, weil sie ein paar Quadratmeter zu groß oder ein paar Euro zu teuer ist, oder dem auch noch Leistungen aufgrund von Sanktionen weggekürzt werden können. Was da geschieht, hat vielfach mit Würde nichts zu tun.

Und ein Staat ist immer nur so demokratisch, als er den Menschen, die nicht über ökonomische Macht und Einfluss verfügen, gleiche Teilhabe und Mitentscheidungsrechte sichert. – Aber wer hat schon die Möglichkeit, mit Frau Merkel im Kanzleramt zu Abend zu essen, wie es Banker und die Bosse der Automobilkonzerne regelmäßig können.

Und von einem Rechtsstaat kann man nur sprechen, wenn alle ‐ und auch diejenigen, die nicht begütert sind, ‐ in gleicher Weise die ihnen zustehenden Rechte durchsetzen können wie Vermögende.

Wie die Realität ist, liebe Genossinnen und Genossen, wisst ihr. Hier muss sich noch viel ändern.

Hier was zu ändern, das ist eine zentrale Motivation, mich politisch zu engagieren. 

Und deshalb habe ich mich auch sehr gefreut, als Mitglieder des Kreisvorstandes mich im letzten Jahr gefragt haben, ob ich bereit bin, im Kreistag Rhein‐Erft weiterzumachen und als Landrat für DIE LINKE zu kandidieren.

Ich habe gerne „Ja“ gesagt. Denn auch im Rhein‐Erft‐Kreis darf es kein „Weiter so“ geben.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Spaltung der Gesellschaft in oben und unten, ‐ 10 % Reiche besitzen bei uns 60 % unseren gesellschaftlichen Vermögens, während die ärmere Hälfte nur ganze 1,3% besitzt; die reichsten 1 % verfügen über 18 %; das ist so viel, wie die unteren 75 % der Gesellschaft zusammen. Das sind harte Fakten, die kann man beim DIW (dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung) nachlesen.

Für viele Menschen und Politiker ist das alles gottgegeben: Das war immer so. Da kann man halt nichts ändern, sagen sie.

Ihr wisst, ich bin linker Traditionalist, verstehe mich als Marxist und ich bleibe dabei: Nichts ist gottgegeben. Die Spaltung in die Wenigen, die über Produktionsmittel und Vermögen verfügen und deshalb politisches Gewicht besitzen, und die Vielen, die politisch und wirtschaftlich untergebuttert werden, erfordert die Umgestaltung der Gesellschaft. Unser Ziel ist eine soziale und solidarische Gesellschaft.

Ja Solidarität. – Und nach meinem Verständnis möchte ich kandidieren als Landrat für einen sozialen und solidarischen Rhein‐Erft‐Kreis.                      Solidarität – das steht auch auf unseren roten Masken. Corona hat die gesellschaftlichen Missstände, um die es geht, überdeutlich gemacht. 

Die Corona‐Krise trifft die wirtschaftlich Schwachen in besonderer Weise – das können wir – wie durch ein Brennglas ‐ global, aber auch bei uns sehen.

Die Kehrseite: Die Krise ist immer die Stunde der Starken. Denn eine Krise verstärkt die historisch gewachsenen strukturellen Ungleichheiten und Diskriminierungen in Wirtschaft und Gesellschaft.

In den USA sind es vor allem Schwarze und Latinos. In England ebenfalls ethnische Minderheiten. In Frankreich die Migranten in den Banlieues.

Bei uns sind es die ärmeren Schichten, diejenigen, die von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sind. In den Familien insbesondere die Frauen, die häufig schlechter bezahlt werden und nicht wenige jetzt die Doppelbelastung von Home‐Office und Kinderbetreuung hatten und vielfach noch haben.

Geringverdiener*innen haben keine Rücklagen und stürzen ab; die Lebensmittelpreise sind deutlich gestiegen, die Tafeln hatten ihr Angebot für Hartz IV, für Armutsrentner*innen und Asylberechtigte eingestellt. Kinder haben zwar Handys aber den Familien fehlt das Geld für PCs und Drucker für das Homeschooling.

Ältere Menschen in Seniorenheimen wurden isoliert, vereinsamen, und – ein besonderer Skandal ‐ die Pflegekräfte werden immer noch nicht angemessen bezahlt, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten können nicht raus und sind besonderen Gesundheitsgefahren ausgesetzt.

Und die Medienberichte über die rumänischen Arbeiter in den Schlachthöfen haben ein Schlaglicht auf übelste Ausbeutungsverhältnisse auf deutschem Boden geworfen; auf Verhältnisse, von denen nicht wenige glaubten, das hätte es nur im Frühkapitalismus gegeben.

Dies alles schlägt sich hier – vor Ort, in den Kommunen – nieder. Hier müssen wir politisch reagieren und Konzepte entwickeln.

Und vor diesem Hintergrund lohnt es sich natürlich einen Blick auf die anderen Kandidaten zum Landrat zu werfen.

Lassen wir doch mal einige wichtige Punkte aus dem Kreistag Revue passieren: 

  • Wir haben als Linke bei den letzten Haushaltsberatungen im Kreis (im Jahr 2018) 1,5 Millionen Euro für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors beantragt.

Aber sowohl Jamaica, also CDU, Grüne und FDP inclusive des Herrn Rock, dem designierten Landratskandidaten von der CDU, waren dagegen; leider aber auch die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender Timm, der ja ebenfalls Landrat werden will.

Ja, es ist ein Trauerspiel im Kreis, dass auch weder SPD noch die Grünen für konsequente soziale Politik stehen.

  • Der von der Kreisverwaltung – wegen der Zuständigkeit für die Kosten der Unterkunft – verantwortete Hartz IV‐Mietspiegel war – das wisst ihr ‐ rechtsunwirksam, weil Jamaica – also wieder die CDU, die FDP und die Grünen – auf Kosten der Hartz IV‐Berechtigten die Mietkosten senken wollte.

Als Linke waren wir die Einzigen, die gegen diesen Missstand protestiert und die Betroffenen aufgeklärt haben. 

Kommen wir zum Personennahverkehr. Da hat sich mit der Rekommunalisierung der REVG in der Tat was Positives getan. Aber gegen den ursprünglichen Willen von Jamaica, denn die wollten die Verkehrsdienstleistungen europarechtswidrig an die RVK in Köln vergeben und mussten erst vom Gericht gestoppt werden.

Und dann standen CDU, FDP und Grüne vor der Alternative: Entweder europaweit ausschreiben oder die REVG durch Aufbau einer eigenen Busflotte rekommunalisieren. Sie haben sich – mit offenem Brechreiz bei der FDP – für die Rekommunalisierung entschieden – und die haben wir natürlich aktiv unterstützt, weil das aus linker Sicht richtig war, weil es unmittelbare Einflussnahme der Kreispolitik auf den Nahverkehr ermöglicht. Sonst ist man 10 Jahre an Verträge gebunden.

Aber was machte die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender Timm: Sie stimmten mit fadenscheinigen Gründen gegen die Rekommunalisierung. Schon zuvor hatten sie Stimmung gemacht und Ängste geschürt: Busfahrer würden ihre Arbeitsplätze oder Verdienst verlieren, hieß es.

Aber das Gegenteil war und ist der Fall: Es wurden mehr eigene Fahrer eingestellt, es wird nach deutlich besserem Tarif bezahlt und es besteht ein Betriebsrat, dessen Wahl ich anwaltlich im Auftrag der Gewerkschaft ver.di begleiten und unterstützen durfte.

Das war und ist kein gutes Bild, dass die SPD dabei abgab und zeigt auch die Schwächen ihres Landratskandidaten Timm.

Ein wichtiger Punkt noch: Uns Linken gelang es im Rahmen der Rekommunalisierung, mehr Barrierefreiheit in den Bussen, u.a. mehr Plätze für Rollifahrer*innen, durchzusetzen. Erstmals stimmte sogar Jamaica für Anträge der Linken. 

  • Kommen wir zum Thema Umwelt und Ausstieg aus der Braunkohle. Dort haben wir in der jetzt auslaufenden Wahlperiode zwei Fachtagungen durchgeführt, um das Thema und die Verknüpfung mit der sozialen Frage voranzubringen.

Von dem Landratskandidaten der CDU – Herrn Rock – war hierzu im Kreistag nichts zu vernehmen. Herr Rock ist – nicht nur in der Umweltfrage ‐ ein echt „nichtssagender Kandidat.“

Und die SPD: sie war bis zum Kohlekompromiss im Januar letzten Jahres der lauteste Verteidiger einer fossilen Energiepolitik im Kreis; Herr Timm eingeschlossen.

Im Kreistag war ich der Einzige, der die größte Demonstration im Kreis am 06. Oktober 2018 – 50.000 Menschen demonstrierten in Kerpen Buir für einen schnellen Kohleausstieg und gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes ‐ angesprochen und explizit begrüßt hat. Selbst von den Grünen kein Wort dazu.

Die Grünen, das muss man wissen, sind im Kreis ein wahres Trauerspiel. Sie kuscheln lieber mit CDU und FDP als sich für konsequente Umweltpolitik einzusetzen. 

Nur ein Beispiel:

Wir bringen einen Antrag ein, den Kohlekompromiss, an dem ja Antje Grothus und der bisherige Landrat Kreuzberg mitgewirkt haben, 1:1 umzusetzen und nicht aufzukündigen, wie es derzeit mit dem Kohleausstiegsgesetz im Bundestag geschieht, und den Hambacher Wald nicht, wie es die Pläne von RWE vorsehen, zur Halbinsellage zu machen und auf diese Weise zu zerstören.

Obwohl unser Antrag in diesen Punkten identisch ist mit einem Antrag der Grünen im Landtag NRW, gibt es von den Kreisgrünen keinerlei Unterstützung. Man will es sich offensichtlich nicht mit der CDU verscherzen.

Ich stelle fest: Wer im Kreis konsequent ökologische Politik will, der kann nicht die Grünen wählen; der muss Die LINKE wählen.

Als Landrat würde ich mich z.B. für eine Solardachpflicht und eine kreisweite Bürger‐Energie‐Genossenschaft sowie für den Ausbau und die Stärkung der Stadtwerke bei der Energieversorgung stark machen. Bislang werden im Kreis keine 5 % der möglichen Photovoltaik‐Leistung genutzt. Hier gibt es große Potentiale und das hätte auch eine soziale Komponente, denn z.B. die Stromproduktion wie die Einnahmen von Solardächern auf Mietwohnungen könnten z.B. gezielt eingesetzt werden für die Stromversorgung bzw. für die Reduzierung der Mietnebenkosten für die Mieterinnen und Mieter.

Und da hätte ich noch mehr Ideen. Aber leider keine Redezeit, um das alles auszubreiten.

Und lasst mich nochmal auf die Sozialpolitik zurückkommen – sie ist ja unser Markenkern.

Als Landrat würde ich zwei besondere Schwerpunkt setzen:

Als erstes die Armutsbekämpfung. Der bisherige Landrat hat sich darum nicht erkennbar gekümmert. Und auch die jetzigen Landratskandidaten der anderen Parteien haben das nicht dem Schirm. Nimmt man ihre Reden, gibt es keine Armut im Kreis.

Fakt ist aber: Jedes 6. Kind im Kreis ist arm, d.h. es lebt mit seiner Familie vom Sozialleistungsbezug am Existenzminimum. In Bergheim ist es sogar jedes 4. Kind; in Kerpen, Wesseling oder Elsdorf jedes 5. Kind. Kinderarmut, das ist eine Schande für diesen Kreis und muss konsequent bekämpft werden.

Und der zweite Schwerpunkt läge im Gesundheitsbereich und der Pflege.

Der gesamte Gesundheitsbereich betrifft die Daseinsvorsorge. Er muss daher stets gemeinwohlorientiert und öffentlich kontrolliert organisiert sein.

Jeder Mensch kann erkranken und darf erwarten, dass er gute medizinische Hilfe erhält. Die Gesundheit der Menschen ist eben keine Ware, die den Profitinteressen von Aktienanlegern und Privatinvestoren unterworfen werden darf. Die neoliberale Politik des „Sparens“ und der „Kostensenkung“ im Gesundheitsbereich hat das Gegenteil bewirkt: Bettenkapazitäten und insbesondere Personal im Pflegebereich wurden abgebaut.

Und nicht zuletzt haben wir in der Corona‐Krise erkannt: Das Pflegepersonal ist systemrelevant ‐ wurde und wird aber viel zu schlecht bezahlt. Aber das gilt nicht nur im Krankenhausbereich, sondern auch für Pflegeeinrichtungen, Seniorenheime, ambulante Pflegedienste und Reha‐Einrichtungen. Die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Sozial‐ und Gesundheitspolitik muss es sein, diese Bereiche – wie alle Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge – zu entkommerzialisieren und insbesondere nur noch gemeinnützige oder öffentliche Träger für Aufgaben der Daseinsvorsorge zuzulassen.

Und wir brauchen im Kreis öffentlich getragene Hebammenzentren in allen Kommunen. Der Hebammenmangel im Kreis kann im Interesse der werdenden Mütter nicht länger hingenommen werden. 

Liebe Genossinnen und Genossen,                                                                                                                                                                                                                           

wenn die Zeit es zuließe, würde ich noch gerne mehr ansprechen, wie z.B. das sozial völlig unzureichende Corona‐Konjunkturpaket der Bundesregierung; aus Zeitgründen muss ich zum Schluss kommen.

Eins möchte ich dennoch ansprechen: Die letzten sechs Jahre im Kreistag war eine lange Periode, aber sie war für uns Linke erfolgreich.

Das das so ist, haben wir einer engagierten und vor allem solidarisch und beständig zusammenarbeitenden Kreistagsfraktion zu verdanken:

Meinen beiden Fraktionskolleg*innen, den Kreistagsmitgliedern Martina Thomas (im Verkehrsausschuss) und Peter Singer (im Umweltausschuss).

Und den acht sachkundigen Bürgerinnen in unserer Fraktion Stefanos Dulgerakis (im Sozialausschuss) und Hanne Weiland (in der Kommission Inklusion), Christoph Janik (im Gesundheitsausschuss), Karsten Peters (im Schulausschuss), Henni Kökmen (im Personalausschuss), Renate Herrmann (im Finanzausschuss), Maria Blech (im Beirat des kommunalen Integrationszentrums) und Georg Schmidt‐Roos (im IT‐Beirat). Sie alle haben Dank verdient.

Und dann ist da natürlich unser Back‐Office der Fraktion, das Fraktionssekretariat, im dem zunächst Henni Kökmen bis zu ihrem verdienten Rentenantritt tätig war und dann – ab Februar 2019 ‐ Şirin Seitz und Stefan Söhngen. Auch Georg Schmidt‐Roos zählt an dieser Stelle dazu, weil er unsere Webseite im Internet pflegt und aktuell hält. Allen möchte ich für ihre Arbeit und ihr Engagement herzlich danken. Mein Dank wäre unvollständig, wenn ich nicht auch die gute Zusammenarbeit und den Austausch mit den Fraktionen in den Räten und mit dem Kreisvorstand erwähnen würde. Ohne diese solidarische Zusammenarbeit wäre z.B. die Umfrage zu der „Kundenzufriedenheitsstudie“ vor den Jobcentern oder der kreisweite Sozialkompass niemals möglich gewesen.

Und diese gute Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung brauchen wir im anstehenden Kommunalwahlkampf. Wir sind dabei auf einem guten Weg, unsere Verankerung im Kreis zu stärken, denn wir treten nicht nur – wie 2014 – in sechs Städten, sondern diesmal in acht Städten zur Ratswahl an. Wir haben die Chancen, am 13. September unsere Stimmen absolut und prozentual zu erhöhen und mit mindestens vier Mandaten in den Kreistag einzuziehen. Als euer Kandidat für das Amt des Landrats werde ich alles tun, dieses Ziel zu erreichen.

Rhein‐Erft braucht einen Landrat der Solidarität! Ein Landrat, der für konsequente soziale und ökologische Politik eintritt. Dafür kandidiere ich! Dafür möchte ich gemeinsam mit euch kämpfen. Dafür bitte ich um eure Unterstützung und um eure Stimme bei der Wahl.

 


Der Countdown für die Kommunalwahl 2020 läuft

Kommunalwahl 2020

Die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 13. September 2020 statt.

Dann werden

  • der Stadtrat,
  • der Kreistag,
  • der Bürgermeister und
  • der Landrat                                                                                                     

gewählt.

Hans Decruppe, Bewerbungsrede hier Download

Grußwort von Antje Grothus, von Buirer für Buir

Grußwort von DGB-Kreisvorsitzenden Siggi Dörr