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Antje Grothus, von den Buirer für Buir

Grußwort von Antje Grothus, von Buirer für Buir anlässlich der Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl - DIE LINKE! am 11. Juni 2020 in Brühl

Antje Grothus, von den Buirer für Buir, Ernst Josef Püschel Kreissprecher

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, liebe klimabewegten Mitstreiter*innen, 

zunächst ein herzliches Dankeschön an den Kreisvorstand für die Einladung hier ein Grußwort zu sprechen.  

Einen besonderen Dank möchte ich aber zunächst Hans Decruppe und Peter Singer aussprechen. Ihr seid seit Jahren verlässlicher Bestandteil bei der Zusammenarbeit verschiedener kohlekritischer Gruppen, beispielsweise dem „Bündnis gegen Braunkohle“ und der „Initiative Friedensplan“. Danke auch dafür, dass ihr mich und meine Arbeit in der Kohlekommission immer wohlwollend, zugleich aber auch kritisch-konstruktiv, begleitet habt. 

Ich bin Antje Grothus, lebe im äußersten West Zipfel des Rhein-Erft-Kreises, in Kerpen-Buir, und bin seit ca. 16 Jahren bürgerschaftlich aktiv, Mitbegründerin der Initiative Buirer für Buir, und zwar nicht parteipolitisch , aber doch inzwischen sehr politisiert unterwegs und engagiert. 

Ich freue mich hier bei euch ein Grußwort sprechen zu dürfen. xxx Warum? xxx Wir brauchen mehr engagierte Politiker*innen, die für mehr soziale und ökologische Politik eintreten. Und wir brauchen mehr Politiker*innen, die nah an den Menschen sind, statt an Großkonzernen. Und wir brauchen mehr Politiker*innen, die sich solidarisch zeigen. Solidarisch mit Bürger*innenanliegen, mit Bürgerinitiativen, solidarisch mit der Klimabewegung.  

Und all diese aufrechten Politiker*innen brauchen wir genau jetzt, in Zeiten des Kohleausstieges und des Strukturwandels, der ja in die große Transformation eingebettet, bzw. ein Teil von ihr ist. 

Am 6. Juni 2018 wurde ich als Mitglied in die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) berufen. Wir in der Region, all die Menschen, darunter viele, die sich bereits seit dem Aufschluss der Großtagebaue in den 70ger Jahren engagieren, sahen das, zu Recht, als Verdienst auch ihres jahrzehntelangen kohlekritischen Engagements. Das setzte eine große Energie frei, eine Aufbruchsstimmung! Umso ernüchternder dann, nach Vorlage der Gesetzesentwürfe, die Einsicht: unsere Mitarbeit hatte doch wohl eher eine Feigenblattfunktion, denn viele der Empfehlungen, die uns besonders am Herzen lagen finden sich in den Gesetzesentwürfen nicht wieder, oder wurden sogar in ihr Gegenteil verkehrt.  

Daran betrübt mich besonders, dass weder die Bundesregierung, noch die Landesregierung, die Chance ergriffen hat die Konflikte um die Kohle zu beenden, die Region zu befrieden. Mit der 1:1 Umsetzung der Kommissions-empfehlungen hätte das gelingen können. 

Auch wenn klar war, dass es nur ein Minimalkompromiss war, mit dem die Klimaziele von Paris nicht zu erreichen sind, was zu Recht auch immer wieder kritisiert wurde und wird, haben 27 Mitglieder dem Kompromiss zugestimmt, mich eingeschlossen. Nicht verschwiegen werden darf dabei aber, dass nach Bekanntwerden der Bund-Länder Einigung im Januar acht Mitglieder der KWSB bekannt gaben1, dass sie in dieser Einigung die Aufkündigung des Kompromisses durch die Bundesregierung sehen und um Nachbesserung baten an den Punkten, an denen die Empfehlungen eklatant ignoriert oder gar in ihr Gegenteil verkehrt wurden. 

Mir ist daher wichtig deutlich zu sagen: xxxx das Kohle Gesetz in seiner jetzigen Form bildet nicht den gesellschaftlichen Kompromiss ab, den wir mühsam ausgehandelt haben. xxx Das Kohle Gesetz in seiner jetzigen Form hätte keine notwendige Mehrheit in der Kohle-Kommission bekommen. 

Daher sprechen alle Politiker*innen, die jetzt sagen, sie stehen zur 1:1 Umsetzung der Empfehlungen UND gleichzeitig zum vorliegenden Gesetzentwurf mit gespaltener Zunge.  

Daher kann und darf die Zeit des Protestierens nicht vorbei sein, obwohl auch ich sehr gehofft hatte mich auf die Gestaltung eines nachhaltigen Struktur-wandels konzentrieren zu können. xxxx Bevor ich zu den Punkten komme, die uns im Rhein-Erft-Kreis besonders tangieren: 

Während des politischen Vakuums zwischen den KWSB Empfehlungen im Januar 2019 und der Verabschiedung des Kohlegesetzes wurde das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz genommen - entgegen unserer ausdrücklichen Empfehlungen. Im Osten soll mit dem Sonderfeld Mühlrose ein neuer Tagebau aufgeschlossen werden – entgegen unseren Empfehlungen. xxxx Die Bestandssicherung des Tagebaues Garzweiler: ein klima- und sozialpolitischer Gau. Der Ministerpräsident von der Partei, der das C abhandengekommen ist, verwirklicht sich mit der „Lex Laschet“ selbst im Kohlegesetz, statt die Chance zu nutzen Dörfer zu retten bzw. dem Auftrag der KWSB nachzukommen soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden. Man billigt zudem RWE 30 bis 60 Prozent mehr Kohle zu, als eigentlich per Kraftwerksabschaltplan noch (bis 2038!) gebraucht würde. 

Doch werfen wir jetzt einen Blick in den Rhein-Erft-Kreis: 

Der Hambacher Wald – er wird im Gesetzes Entwurf nicht einmal erwähnt, obwohl er ein Aushängeschild für die Region ist und unglaubliches Potential im Strukturwandel hat. Das nutzt aber weder der noch amtierende Landrat, noch die Stadt Kerpen, kein Wunder, bei dem CDU/RWE dominierten Stadtrat - Annetta Ristow weiß wovon ich rede. Nein, der Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen hat zwar den Strukturwandel zur Chefsache erklärt – tut aber – NICHTS; während z.B. die Kommune Merzenich die sich bietenden Chancen mit beiden Händen ergriffen hat. Glücklicherweise hat Kerpen trotzdem gute Strukturwandel-Projekte unter dem Oberbegriff Speicher-Stadt Kerpen an den Start gebracht, wohlgemerkt Dank einer engagierten Verwaltung, nicht Dank einer engagierten Politik. 

Das Kohlegesetz – es liest sich in Teilen wie der Wunschzettel des Kohle-konzerns RWE. xxxx Daher mein Appell: 1. Helft durch eure Arbeit im Kreis mit, dass sich die Kommunen endlich von RWE emanzipieren und sich die Strukturen hier ändern. Wir brauchen mehr Teilhabe, mehr Bürgermitbestimmung, mehr soziales Unternehmertum und mehr Bürgergenossenschaften. xxxx RWE ist unglaubwürdig und hat dies mehrfach eindrücklich unter Beweis gestellt: Stichwort 2018: der Hambacher Wald ist nicht zu retten, wenn die Rodungen 2018 erneut ausfallen, dann steht der Tagebau und die Kohlekraftwerke still. Nichts davon ist eingetroffen! 

2. Unterstützt die Menschen und Bauern, die noch in Manheim leben, damit sie dort bleiben können, wenn sie möchten. Soziale Gerechtigkeit kann nur herrschen, wenn wir uns auch um die vom Kohleabbau betroffenen Menschen kümmern, deren Zuhause, deren Heimat, ja, auch deren berufliche Existenz bedroht ist, und eben nicht nur um die Menschen, die im Wirtschaftszweig Kohleindustrie arbeiten. 

3. Verhindert den RWE Entwurf der ca. 700 ha großen Abgrabungszone, und der wahnwitzigen Kiesgruben Planungen bei Kepen-Manheim, die wertvolle Flächen im Rhein-Erft-Kreis für immer zerstören würden, und hebt stattdessen die Potentiale dieses Gebietes. 

Projektideen gibt es genug. Und dazu eine engagierte Bürgerschaft, die in Bürgerversammlungen beteiligt werden kann, damit wir alle gemeinsam eine neue Identität entwickeln können und gemeinsam in Transformationswerkstätten überlegen können, wir kann denn gutes Leben aussehen?  

4. Und natürlich auch: wie kann gute Arbeit aussehen? 

Auch da gilt. Die zur Verfügung stehenden Flächen können nur einmal genutzt werden. Vergeudet man die zur Verfügung stehenden Mittel und knappen Flächen mit nicht nachhaltigen Projekten, dann vergeudet man sie auch für langfristig sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, die im Einklang mit dem Klima- und Naturschutz und den international vereinbarten Nachhaltigkeitszielen stehen müssen, damit sie langfristig gesichert sind. 

Deshalb: xxxx 5. Setzt euch für mehr Transparenz bei den geförderten Strukturwandel-Projekten ein. Schaut der Zukunftsagentur Rheinisches Revier auf die Finger. xxxxx Warum wurden und werden welche Projekte genehmigt? 

Nach welchen Bewertungskriterien? xxx Wer sind die Projektträger der Projekte? Das kann transparent gesagt werden, auch ohne Betriebsgeheimnisse kund zu tun. 

6. Und: Sorgt für eine ausgewogene Besetzung des Aufsichtsrates der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, damit dieser exklusiven Besetzung aus RWE und der IGBCE endlich ein Ende gesetzt wird. Denn Strukturwandel ist eine Gemeinschaftsaufgabe: deshalb gehören auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Umwelt- und Naturschutzverbände, der Erneuerbaren Energien, der Jugend – die doch ihre Zukunft mitgestalten soll und will - in dieses Gremium. 

Unsere Region - ich wünsche sie mir als Bürgerregion, denn am Hambacher Wald hat sich gezeigt, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnen kann. Dort kann der Wald langfristig erhalten und sowohl touristisch als auch als Naherholungsgebiet genutzt werden, wenn er mit den anderen Waldrelikten wieder zu einem zusammenhängenden Bürgewald vernetzt wird. Ihr wisst, unser Rhein-Erft-Kreis ist einer der waldärmsten Kreise. 

Und! Wir haben zumindest den Einstieg in den Kohle-Ausstieg erreicht - entgegen der massiven Blockadehaltung der fossilen Lobbyisten.  

Am Tagebau Hambach bleiben 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle in der Erde. Das haben wir in solidarsicher Vielfalt miteinander erreicht. Lasst uns auf diesem Weg gemeinsam weiter gehen: solidarisch, sozial und ökologisch. Wenn wir es schaffen, die Menschen in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen zu stellen, und nicht die Kohle, und damit sind jetzt ausnahmsweise mal die Milliarden an Strukturwandelfördergeldern gemeint, dann können wir in einem Jahrzehnt vielleicht wirklich von einem historischen Durchbruch sprechen. 

Danke. 

Und ich wünsche euch noch einen guten Verlauf eurer Aufstellungs-versammlung! 


Der Countdown für die Kommunalwahl 2020 läuft

Kommunalwahl 2020

Die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 13. September 2020 statt.

Dann werden

  • der Stadtrat,
  • der Kreistag,
  • der Bürgermeister und
  • der Landrat                                                                                                     

gewählt.

Hans Decruppe, Bewerbungsrede hier Download

Grußwort von Antje Grothus, von Buirer für Buir

Grußwort von DGB-Kreisvorsitzenden Siggi Dörr