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Krisenabsicherung deutlich verbessern – soziale Katastrophe verhindern

Die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung hat hunderttausende Beschäftigte in Arbeitslosigkeit gestürzt. Insbesondere Minijobbende sind arm dran, denn sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf Arbeitslosengeld. Viele kleine Unternehmen und Soloselbständige haben nur wenig oder keine Corona-Hilfen der Bundesregierung erhalten und befinden sich seit Monaten in Schieflage. Die Pleitewelle baut sich bedrohlich auf. Die Bundesregierung muss endlich effektiv helfen, sonst droht eine soziale Katastrophe.

Die Krisenabsicherung muss deutlich verbessert werden. Das Kurzarbeitergeld ist für viele Beschäftigte zu niedrig, um davon leben zu können. DIE LINKE fordert 90 Prozent des Nettoentgelts sowie ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. Grundsätzlich ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern. Als Sofortmaßnahme muss die Bundesregierung die Sonderregelung zur dreimonatigen Verlängerung des Arbeitslosengeldes aufgrund der Corona-Krise schnellstmöglich wieder auflegen. In der Krise zeigt sich ein weiteres Mal, welche Armutsfalle Minijobs vor allem für Frauen sind. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.