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Krankenhauspflege: Bestimmt nicht weiter so!

Sie werden dringend gebraucht, aber sie sind nicht da: Pflegekräfte in Krankenhäusern. Dabei gibt es keinen Mangel an gut ausgebildetem Personal. Viele Pfleger:innen sind unter den herrschenden Bedingungen einfach nicht mehr bereit, in der Pflege zu arbeiten.

Dieser Pflegenotstand hat politische Ursachen. Dafür tragen die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte die Verantwortung. Die Kommerzialisierung und Privatisierung der Krankenhäuser hat ab Mitte der 1990er Jahre die Arbeitsbedingungen in eine dramatische Abwärtsspirale getrieben.

Unter dem Diktat des Kostendrucks wurden zwischen 1995 und 2007 über 50.000 Vollzeitstellen abgebaut – das entspricht 15 Prozent des gesamten Pflegedienstes der Krankenhäuser. Die Zahl der Patient:innen in den Krankenhäusern hat aber beständig zugenommen. Im Vergleich zu 1995 gab es 2019 1,5 Prozent weniger Pflegekräfte, aber 22 Prozent mehr Patient:innen.

#PflegtEuchDochSelbst – Regierung bleibt Perspektive schuldig

Zwar bestreitet mittlerweile niemand mehr, dass es einen massiven Personalmangel gibt. Uneinigkeit besteht aber darüber, wie viele Pflegekräfte fehlen und welche politischen Schritte jetzt notwendig sind, um diese zurückzugewinnen – und um diejenigen, die noch da sind, in den Krankenhäusern zu halten.

Denn die Coronakrise hat die Situation noch einmal verschärft, viele fühlen sich verheizt. Das Klatschen und eine Coronaprämie für einen Teil der Kolleg:innen (bei weitem nicht alle!) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die herrschende Politik auch in der Pandemie keine Initiative ergriffen hat, um zumindest eine glaubhafte Perspektive auf eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Schlagworte wie #Pflexit oder #PflegtEuchDochSelbst werden in den vergangenen Monaten häufig in den sozialen Medien verwendet. Sie sind Ausdruck davon, dass weiterhin viele ernsthaft überlegen, aus dem Beruf auszusteigen oder zumindest Stunden zu reduzieren.

Gesetzliche Personalbemessung muss her

Seit mehr als zehn Jahren fordern die Gewerkschaft ver.di, Pflegeverbände und DIE LINKE. im Bundestag eine gesetzliche Personalbemessung: klare Vorgaben, wie viele Patient:innen eine Pflegekraft maximal versorgen darf, um eine bedarfsgerechte, hochwertige Versorgung sicherzustellen.

2019 hat sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als bundesweite Interessenvertretung der Krankenhäuser dieser Forderung angeschlossen. In der von der Bundesregierung initiierten "Konzertierten Aktion Pflege" wurde vereinbart, dass ver.di, der Deutsche Pflegerat und die DKG ein gemeinsames Konzept für eine Personalbemessung entwickeln und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Prüfung vorlegen.

Tatsächlich präsentierte die ungewöhnliche Dreierkonstellation dem Gesundheitsministerium im Januar 2020 die "Pflegepersonalregelung 2.0" (PPR 2.0), die sofort und ohne größeren Aufwand in den Krankenhäusern zum Einsatz kommen könnte. Die Linksfraktion hat im März 2020 den Antrag "Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen" in den Bundestag eingebracht, um eine gesetzliche Grundlage für die Einführung der PPR 2.0 zu schaffen.

Koalition blockiert

Zwar besteht eine gewisse Uneinigkeit darüber, wie viel mehr Personal mit diesem Instrument notwendig wäre. Die DKG rechnet mit 40.000 zusätzlichen Stellen, ver.di mit 80.000. Pflegewissenschaftler gehen davon aus, dass über 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen. Aber eins wäre klar: Die Arbeitsbedingungen – und damit die Versorgung der Patient:innen – würden sich deutlich verbessern. Und damit die Chancen, dass Pflegekräfte in den Beruf zurückkehren. Aber anstatt diese Gelegenheit zu ergreifen, hat sich das Gesundheitsministerium gegen die PPR 2.0 gestellt. Mitte Mai hat die Koalition – auch die SPD! – im Gesundheitsausschuss gegen unseren Antrag gestimmt. Die fadenscheinige Begründung: Anstatt jetzt kurzfristig zu handeln, soll ein neues Personalbemessungsinstrument entwickelt werden, dass frühestens 2025 (!) zum Einsatz kommen kann. Bis dahin sollen nach den Plänen der Bundesregierung die minderwertigen "Personaluntergrenzen" in einigen Bereichen der Krankenhäuser fortbestehen, die nachweislich zu keinerlei Entlastung der Beschäftigten führen.

Beschäftigte machen Druck

Es sind wie so oft die Beschäftigten selber, die der Politik jetzt wieder Beine machen müssen: Die Berliner Krankenhausbewegung will den Landtags- und Bundestagswahlkampf in der Hauptstadt nutzen, um mit gewerkschaftlichem und politischem Druck einen Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal an den landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes zu erkämpfen. Als Linksfraktion unterstützen wir diese tariflichen Entlastungskämpfe seit über zehn Jahren und werden dies auch weiterhin tun.

Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Krankenhausbewegung einen Impuls gibt, dem bundesweit viele Kliniken folgen. Nur auf diesem Weg kann so viel politischer Druck aufgebaut werden, der die Bundesregierung endlich dazu zwingt, den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Das Motto der Berliner Krankenhausbewegung lautet: "Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!"