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Immobilienboom bei Parteispenden

Lobbyismus und Korruption gibt es nicht erst seit der Maskenaffäre. Jährlich fließen großzügige Geldspenden von privaten Unternehmen in die Kassen der Parteien. Seit einigen Jahren hat auch die Immobilienbranche die Einflussnahme auf die Politik durch üppige Spenden verstärkt.

In Zeiten der schwächelnden Weltwirtschaft versprechen Immobilien weiterhin hohe Rendite. Lobbycontrol bezeichnete die Immobilienlobby deshalb bereits 2018 als „Aufsteiger des Jahres“. Eine umfangreichere Auswertung der Parteispenden der Immobilienwirtschaft liegt bislang allerdings nicht vor. Eine nun erfolgte Auswertung der Parteispenden von Bau- und Immobilienunternehmen bzw. –unternehmern basierend auf den Rechenschaftsberichten und angezeigten Großspenden durch Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, bestätigt die Zunahme der Spendenaktivitäten von Immobilienunternehmen in den letzten 20 Jahren.

Alleine im Jahr 2020 flossen mehr als 1,25 Millionen Euro von den Konten der Immobilienunternehmer auf die Konten der Parteien. Der Immobiliensektor machte somit erstmals den Löwenanteil der Parteispenden aus. Fast 80 % der Spenden an die CDU stammten im letzten Jahr aus der Branche. Die CDU kassierte durch Spenden der Baulöwen und Immobilienunternehmer Christoph Gröner (800.000 Euro), Christoph Alexander Kahl (300.000 Euro), Dietmar Bücher (79.000 Euro) und Wolfgang von Moers (70.000 Euro) insgesamt 1,25 Millionen Euro. Aber auch die AfD ging nicht leer aus und erhielt 100.000 Euro vom Berliner Großunternehmen Christian Krawinkel.

Seit dem Jahr 2000 sind in Summe nach konservativer Rechnung insgesamt stolze 7,6 Millionen Euro Spenden aus den Bereichen Immobilien- und Bauunternehmen in die Politik gewandert. Auch über den ganzen Zeitraum betrachtet sind die Unions-Parteien mit einem Spendenaufkommen von insgesamt 5,4 Millionen Euro die ungeschlagenen Lieblinge der Immobilienunternehmen. Etwas abgeschlagen, aber immerhin noch mit 1,6 Millionen Euro bedacht, landet die FDP auf Platz 3. Auf Platz 4 und 5 finden sich SPD und AfD mit 406.500 Euro bzw. 157.500 Euro. Die relativ hohe Spendensumme für die AFD ist umso bemerkenswerter, schließlich kommt die Partei erst seit vergleichsweise kurzer Zeit als Empfängerin von Spenden in Frage. Bündnis 90/Die Grünen bilden das Schlusslicht mit 15.000 Euro. DIE LINKE nimmt ohnehin keine Unternehmensspenden an.

Das Spendenaufkommen ist im betrachteten Zeitraum kontinuierlich gestiegen. Lagen die Spenden aus dem Immobiliensektor im Jahr 2000 noch bei ca. 84.000 Euro oder 2001 sogar nur bei ca. 38.500 Euro, rissen sie 2020 zum ersten Mal die Grenze von mehr als einer Millionen Euro. Vier der fünf höchsten Spendeneinnahmen wurden innerhalb der letzten fünf Jahre verzeichnet.

Nichts desto trotz bleibt dieses Bild unvollständig. Zum einen müssen nur Parteispenden über 10.000 Euro angezeigt werden, was dazu führt, dass gerade scheue Spenderinnen und Spender ihre Zuwendungen stückeln und unterhalb der Wertgrenze halten. Großspenden wie etwa die des Immobilienunternehmers Christoph Alexander Kahl kamen zum Beispiel erst sehr viel später ans Licht.

Zum anderen ist das Umgehen von Lobbyismus-Regelungen zu einer Art Kreativitätswettbewerb geworden. In der AfD-Spendenaffäre steht der Vorwurf im Raum, dass sie beispielweise die Wahlkampfhilfe des Immobilienunternehmers Henning Conle durch Tranchieren der Summe und durch Strohmänner verschleierte – diese können in der Berechnung also auch nicht berücksichtigt werden. Ebenso nicht aufgeführt sind Partei­finanzierungen durch Sponsoring. Dies gilt inzwischen als beliebte Einflussnahme. Die Einnahmen sollen dabei teilweise über denen der Parteispenden liegen.

In den letzten Jahren haben die Geldgeschenke aus der Immobilien- und Baubranche einen immer größeren Anteil an den Parteispenden eingenommen. Bei der Union machen die Spenden aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil aus. Da muss man sich nicht wundern, dass die Regierung dank der Union immer wieder vor den Interessen der Immobilienwirtschaft einknickt, statt im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu entscheiden.

Unternehmensspenden an Parteien sollten grundsätzlich verboten werden. Nur so können wir sicher gehen, dass Politik unabhängig und nicht gekauft ist. Als ersten Schritt müssen alle Spenden, auch unterhalb der 10.000 Euro-Grenze angezeigt und Verstöße dagegen sanktioniert werden.