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Der Kreisparteitag der LINKEN

Jutta Decruppe-Fiebig

Erfolgreicher Arbeitsparteitag der LINKEN in Rhein-Erft

„Das war ein überaus erfolgreicher Arbeitsparteitag“, resümiert Jutta Decruppe-Fiebig, die Sprecherin des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. Rhein-Erft die Mitgliederversammlung am gestrigen Samstag in Kerpen- Horrem. „Wer einen turbulenten Parteitag und Personalquerelen – wie Radio Erft in seinem Vorbericht - erwartet hatte, den mussten wir enttäuschen.“

„Das war ein überaus erfolgreicher Arbeitsparteitag“, resümiert Jutta Decruppe-Fiebig, die Sprecherin des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. Rhein-Erft die Mitgliederversammlung am gestrigen Samstag in Kerpen- Horrem. „Wer einen turbulenten Parteitag und Personalquerelen – wie Radio Erft in seinem Vorbericht - erwartet hatte, den mussten wir enttäuschen.“

Rund 40 Mitglieder und Gäste waren erschienen, um ein beachtliches Arbeitspensum zu leisten, die Berichte des Vorstandes, des Kreisschatzmeisters und der Vertretung im Kreistag entgegen zu nehmen. Weiter standen Nachwahlen zum Kreisvorstand, Delegiertenwahlen zum Landesparteitag und Landesrat sowie politische und organisatorische Beschlüsse auf der Tagesordnung.

Erfreulich waren die Berichte des Kreisschatzmeisters Michael Kircher. „Die Kasse ist gut gefüllt und allein im letzten Jahr traten 14 Mitglieder neu ein.“ Aktuell hat DIE LINKE 215 Mitglieder in Rhein-Erft. Ein besonderer Schwerpunkt war die Diskussion einer Kreisfinanzordnung. Sie wurde einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen. Hier zeigte sich – ebenso wie bei der Entlastung des Vorstandes - die Geschlossenheit des Kreisverbandes.

Inhaltlich befasste sich die Versammlung mit zahlreichen politischen Anträgen. Ein Schwerpunkt war die Forderung nach einem Sozialticket. Kritisiert wurde, dass das vom VRS vorgesehene Mobilticket nicht den Namen eines Sozialtickets verdient, weil es zu teuer ist und insbesondere auch Geringverdiener und Wohngeldempfänger ausschließt. Zu diesem Thema war eigens die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW, Dr. Carolin Butterwegge, angereist und berichtete zu den Verhandlungen mit SPD und
Grünen über die diesbezüglichen Forderungen zum Landeshaushalt.

Weitere Themen waren die Unterstützung der Gewerkschaften bei den anstehenden Tarifkämpfen um Lohnerhöhungen, dabei insbesondere im öffentlichen Dienst. Den Neubau eines Kraftwerks BoA-plus in Bergheim- Niederaußem lehnt DIE LINKE ab. Weitere Themen waren die Schließung der Boelcke-Kaserne in Kerpen und die Forderung nach Auflösung des
Verfassungsschutzes. Um die Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes zu
verbessern wurde beschlossen, eine eigene Zeitung herauszugeben.
Aufgrund des Rücktritts von Miguel Martinez-Fernandez aus dem Kreisvorstand
war zudem die Nachwahl erforderlich. Hier wurde mit Thomas Ristow ein
Mitglied aus dem Kerpener Stadtverband mit 94 % der Stimmen zum
Nachfolger gewählt.
Als Delegierte zum Landesparteitag für die Jahre 2012/13 wurden Zeki Gökhan
und Peter Singer (beide Frechen) sowie Annetta Ristow (Kerpen) und Martina
Thomas (Hürth) gewählt. Landesratsdelegierte für dieselbe Periode sind
Marlies Bertling (Bergheim) und Annetta Ristow sowie Hans Decruppe
(Bergheim) und Peter Singer.
Nähere Informationen sind bei Jutta Decruppe-Fiebig, Sprecherin des
Kreisverbandes Rhein-Erft, zu erhalten.