PRESSEMITTEILUNG

Ca. 50-60 interessierte Bürgerinnen und Bürger und LINKE-Mitglieder

waren am Donnerstag, den 17. September, in der Kreisgeschäftsstelle der

LINKEN in Erftstadt-Liblar, um Fabio de Masi, Mitglied des Europäischen

Parlaments, zuzuhören, mit ihm zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Thema waren die TTIP-, TISA- und CETA-Freihandelsabkommen, mit denen

sich de Masi im Rahmen seines Mandates befasst.

Laut eigenen Angaben hat jedoch auch er nur eingeschränkte

Möglichkeiten, sich zu informieren. In den speziellen Räumen, in denen

die Verhandlungsunterlagen für Europaabgeordnete einsehbar sind, dürfen

keine Notizen gemacht werden, auch das Handy muss draußen bleiben.

Inhaltlich sind die Freihandelsabkommen eine Aushöhlung der Demokratie.

So besagt die Ratchet-Klausel, dass z.B. privatisierte städtische

Betriebe nie wieder rekommunalisiert werden dürfen, ansonsten drohen

hohe Strafzahlungen. Aus diesem und vielen anderen Gründen hinterließen

viele Anwesende schließlich ihre E-Mail-Adressen und planen, ein

Bürgerinnen- und Bürgerbündnis gegen die Freihandelsabkommen zu gründen.

„Dies zeigt einmal mehr, wie weit sich die TTIP-Verhandlungen von der

Demokratie entfernt haben! Demokratie braucht Informationen – und diese

dürfen nicht auf einen Leseraum in Brüssel beschränkt werden!“ Es sei

kein Zufall,dass die Verhandlungen mit LobbyistInnen hinter

verschlossenen Türen stattfänden, so Kreissprecher Ernst Püschel.

„Dieses intransparente Verfahren ist nicht hinnehmbar. Die Abgeordneten

und RegierungsvertreterInnen müssen nun klar gegen diese Verhandlungen

Stellung beziehen.

Es geht um nichts geringeres als die Verteidigung der Demokratie gegen mächtige Lobby-Interessen. Für den 10. Oktober organisiert ein breites Bündnis eine Bundesweite Großdemonstration in Berlin. Unter dem Motto 'Für einen gerechten Welthandel! TTIP und CETA stoppen' wird sich auch DIE LINKE an der Mobilisierung zur Demo beteiligen.“

Rückfragen bitte an: Ernst Püschel, ernst.puschel@dielinke-rhein-erft.de      V. i. S. d. P.: Ernst Püschel, Friedrich-Ebert-Str. 38, 50354 Hürth