DIE LINKE. Rhein-Erft- Kreis ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 17. September, 12.00 Uhr, in Köln, Deutzer Werft an der Demonstration gegen das sogenannte Freihandelsabkommen CETA teilzunehmen. Noch haben wir die Chance, CETA zu verhindern. Nutzen wir sie!

Am 10. September wird DIE LINKE. Rhein-Erft in Zusammenarbeit der Stadtverbände und den Kreistags- sowie Ratsfraktionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA in Kerpen, Frechen, Bergheim, Hürth und Erftstadt mit Infostände aktiv. DIE LINKE mobilisiert für die bevorstehenden bundesweiten Großdemonstrationen „STOP TTIP und CETA“. Diese finden zusammen mit einem großen bundesweiten Bündnis in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München am 17. September statt.

„CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll trotz des massiven millionenfachen Protestes der europäischen Bürgerinnen und Bürger von der EU-Kommission im Herbst abgesegnet werden, und die Regierung hält mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weiter an CETA fest und sieht kein Problem darin, dass die Verhandlungen dazu im Geheimen abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Mit der Investorenschutzklausel werden Bürgerinnen- und Bürgerrechte den Profitinteressen der großen Konzerne gezielt untergeordnet und die Demokratie praktisch ausgehebelt. Multinationale Konzerne bestimmen die gesellschaftlichen Ziele, den Grad der zulässigen Umweltzerstörung, etwa durch Fracking, sowie die soziale Teilhabe oder wie gesund ein Mensch in Zukunft noch sein darf, um die marktradikale Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten.

Diesem kleinen Auszug der gesellschaftlichen negativen Folgen steht ein, unter positivster Betrachtung, zu erreichendes theoretisches Wirtschaftswachstum von 0,05% pro Jahr entgegen“, stellt Martina Thomas, Kreissprecherin DIE LINKE Rhein-Erft, fest.

Ernst Josef Püschel, Kreissprecher DIE LINKE Rhein-Erft, konstatiert abschließend: „Was übrig bleibt sind Konzerne und sogenannte Investoren, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entziehen. Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte über das im Freihandelsvertrag hinausgehende Maß könnten nicht mehr durchgesetzt werden. Das Fürsorgeprinzip des Staates gäbe es nicht mehr. Die Protestbewegungen überall in Europa zeigen, dass demokratischer Einsatz etwas bewirkt. Denn ohne ihn wüsste die Bevölkerung immer noch nichts über die Gefahren dieser Freihandelsabkommen. Und das war ja wohl die Absicht der Geheimverhandlungen“.

Die Diskussion über diese Freihandelsabkommen wird von Wirtschaftsvertretern und von einflussreichen Politikern wie Sigmar Gabriel (SPD) nicht ehrlich geführt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses der EU, Bernd Lange (SPD), behauptet im Einvernehmen mit Sigmar Gabriel, dass TTIP ein schlechtes Abkommen und so gut wie gescheitert sei. CETA allerdings sei gut. Das ist falsch. Mit CETA ist TTIP schon da und das müssen wir verhindern!

Am 17. September werden viele Menschen in sieben Städten erneut deutlich machen, dass sie CETA, TTIP und auch TiSA nicht wollen, weil durch diese Verträge vieles verlorengehen wird, wofür wir in Deutschland und Europa lange gekämpft haben. Demonstrieren Sie mit!

Wir wollen CETA und TTIP verhindern - Konsequent Sozial!

Rückfragen bitte an: Martina Thomas, martina.thomas@dielinke-rhein-erft.de , oder Ernst Püschel, ernst.pueschel@dielinke-rhein-erft.de