Presse
PM Linksfraktion Frechen "Beitragsabrechnung Mauritiusstraße Frechen-Bachem"
Beitragsabrechnung Mauritiusstraße Frechen
Landrat Kreuzberg stützt Parteikollegin Stupp
Obwohl der untere Teil der Mauritiusstraße in Frechen-Bachem bereits im Jahre 2008 fertiggestellt wurde und zu dieser Zeit eine Beitragspflicht von 50% bestand, wurde den Anwohnern Ende 2016 70% in Rechnung gestellt. Ein „fehlender“ Katasterauszug fiel der Stadtverwaltung erst vier Jahre später auf. Zwischenzeitlich hatte es eine neue Straßenbausatzung gegeben.
Der Stadtrat beschloss mit Mehrheit im Sommer 2017, dass eine 50%ige Beitragspflicht in diesem Falle bestehe. Da die Bürgermeisterin Susanne Stupp, diesen Beschluss formell mit er Begründung er sei nicht rechtmäßig, beanstandete, hob der Stadtrat seinen eigenen Beschluss mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wieder auf.
Die Linksfraktion hatte den Landrat Michael Kreuzberg am 17. November 2017!!!, in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsichtsbehörde, gebeten, offene rechtliche Fragen zum Thema zu klären. Mit Datum vom 9. April 2018!!, knapp ein halbes Jahr nach der Anfrage der Frechener Linksfraktion und nach mehrmaliger Erinnerung kam jetzt das Antwortschreiben des Landrates.
„Wie wir befürchtet hatten, sieht der Kreis keinen Grund für eine kommunalaufsichtliche Beanstandung,“ so Peter Singer stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Bezeichnend ist, dass die Bürgermeisterin Frau Stupp auf Nachfrage des Landrates mitgeteilt hat, dass der Eingang des ominösen Katasterauszugs, „aus heute nicht nachvollziehbaren Gründen nicht überwacht wurde,“ obwohl die Gebührenrechnung des Katasteramtes über eben diesen Auszug seitens der Stadt bezahlt wurde“, führt Singer weiter aus.
In einem Schreiben an die Anwohner informiert die Linksfraktion über die Antwort des Landrates.
Das Anschreiben an die Anwohner sowie die Antwort des Landrats sind beigefügt.
Für Nachfragen steht Ihnen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Herr Peter Singer unter 01 57/36 80 72 84 zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Peter Singer Stellv. Fraktionsvorsitzender
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