PRESSEMITTEILUNG DIE LINKE Rhein-Erft kritisiert die Einführung von Sperrklauseln für

Stadträte und Kreistage. Gleichzeitig mit der Aussperrung der „lästigen“

Konkurrenz genehmigen sich die alten Parteien auf Kosten der

Steuerzahler noch eine Erhöhung der Bezüge ihrer Ratsdamen und -herren.

„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien

einzuführen, sollten sich die großen 'Volksparteien' eher darüber

Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale

finden und viele geneigt sind, kleinere Parteien zu wählen“, so Ernst

Püschel, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Erft. Deshalb sei die

Verfassungsänderung nicht gerechtfertigt und fördere den Abbau der

Demokratie. „Aus unserer Sicht ist die Sperrklausel von 2,5 Prozent

verfassungswidrig.“, so Püschel.

„Was SPD und Grüne verschweigen: Gleichzeitig mit der Aussperrung der

"lästigen" Konkurrenz genehmigen sich die alten Parteien noch eine

Erhöhung der Bezüge ihrer Ratsherren, wenn sich die Herrschaften da mal

nicht ins eigene Fleisch schneiden. Sollte der Abwärtstrend der SPD in

den Kommunen so weitergehen, stehen die Genossinnen und Genossenen 2020

eventuell selbst vor einigen Rathaustüren. Unerträglich, dieses

demokratiefeindliches Gebaren!“ so der Kreissprecher der LINKEN.

Dass SPD und Grüne die Aufwandsentschädigungen anheben wollen, lässt

sich unter anderem an folgendem Zitat ablesen:

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne): "Neben der Einführung der Sperrklausel setzen wir uns daher unter anderem für eine deutliche Anhebung der Aufwandsentschädigungen, die Vereinheitlichung der Verdienstausfallgrenzen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ein."

Quelle:

www.spd-fraktion-nrw.de/news/wir_schuetzen_die_kommunale_demokratie.html