PRESSEMITTEILUNG

DIE LINKE. Rhein-Erft will keine Sperrklausel für Kommunalwahlen

Manche Sozialdemokraten machen Luftsprünge, wenn sie an die 10 % - Sperrklausel in der Türkei denken. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine Parteien sehr oft spezialisierte Fachleute ins Rennen schicken, gegen die die bewährten Hauskassierer der SPD keine Chance haben.

Mit einem erneuten Gefälligkeitsgutachten versucht nun die SPD die Wiedereinführung einer Sperrklausel zu untermauern. CDU und GRÜNE zeigen sich nicht abgeneigt, dem Vorschlag zu folgen. DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Sperrklausel auf keinen Fall wieder eingeführt werden sollte.

„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die großen „Volksparteien“ eher darüber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und andere geneigt sind, kleinere Parteien zu wählen“, so Ernst Püschel, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Erft.

Püschel spricht in einer aktuellen Reaktion von einer „tiefgreifenden Demokratiekrise“ bei den großen Parteien. „Scheinbar sehnt sich die SPD nicht nach Zeiten zurück, als ihr Vormann Willy Brandt mit dem Slogan ,Wir wollen mehr Demokratie wagen’ in den Wahlkampf zog. Wenn man Demokratie wagt, dann entscheiden sich schon mal 20 Prozent der Wähler für andere Parteien und erteilen dem einstigen Drei-Parteien-System eine Absage. Das wollen SPD, CDU und Grüne nun verhindern und fördern damit nichts anderes als die Parteienverdrossenheit.“

V. i. S. d. P.: Ernst Püschel, Friedrich-Ebert-Str. 38, 50354 Hürth