Neuer Mietspiegel 2016
Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des... Weiterlesen
Die Hartz IV Regelsätze werden künstlich kleingerechnet.
So enthält der Staat den Hartz IV-Berechtigten jährlich rund 10 Milliarden Euro vor - und erleichtert die Steuerzahler*innen - besonders die Geringverdienenden - zusätzlich um rund 15 Milliarden. Denn die Freibeträge sind an den Hartz IV Regelsatz gekoppelt. Und weil es bei Hartz IV nicht um Almosen geht, sondern um die Gewährleistung von... Weiterlesen
Mietkosten
Das Amt weigert sich, die vollen Mietkosten zu übernehmen? – Jetzt klagen! Das Sozialgericht Mannheim hat in einem Urteil (Aktenzeichen S 9 SO 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage für Mietkosten der Stadt Heidelberg als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt sowohl für Hartz-IV-Empfänger*innen als auch für Rentner*innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten. Im konkreten Fall erstritt die durch die Heidelberger Kanzlei Mitschke & Collegen vertretene Klägerin die Zahlung ihrer tatsächlichen Mietkosten in voller Höhe. Weiterlesen
Katja Kipping: Hartz-Sanktionen öffnen Willkür Tür und Tor
Die LINKE-Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagdfraktion: „Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum“Nach den Zahlen der Bundesregierung, die aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping hervorgehen, verhängten die Jobcenter 2016 im Durchschnitt monatlich gegen 134.390 Bezieher von Hartz IV Sanktionen. Im Jahr zuvor waren es noch 131.520. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Katja Kipping, erklärte dazu: „Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Es ist traurig, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten.“ Weiterlesen
Wir bleiben dabei!
Hartz IV-Ratgeber
Regelsatz "Hartz IV" 2016
