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Die LINKE.Rhein-Erft positioniert sich gegen die zu erwartenden rassistischen Provokationen von Pro NRW in Bergheim

Die rechtsextreme "ProNRW" plant für den 15. März eine Kundgebung in der Priamosstraße im Bergheimer Stadtteil Quadrath-Ichendorf, bei der sie gegen vermeintlichen "Asylmissbrauch" und gegen ein Wohnheim für Asylbewerber protestieren will. Dazu erklärt die LINKE Rhein.Erft: Die Menschenrechte gelten für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe, Kultur oder Religion. Wer aus seiner Heimat flüchten muss, weil er dort verfolgt oder diskriminiert wird, soll in Deutschland Unterstützung und Hilfe erfahren. Dabei ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren, d.h. jeder Antrag auf Asyl in Deutschland ist so zu prüfen, dass die Situation des einzelnen Antragstellers umfassend berücksichtigt wird.

Leider dienen schon das deutsche Asyl- und Ausländerrecht sowie die gnadenlose Abschiebepolitik eher der Repression, Abschreckung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hilfesuchenden aus anderen Staaten. Die rechten Aufwiegler von "ProNRW" setzen noch eines oben drauf, indem sie rassistische Vorurteile und Ressentiments gegen Asylsuchende schüren. So wird z.B. den Angehörigen der angefeindeten Volksgruppen der Sinti und Roma unterstellt, sie wollten lediglich in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Es ist ja kein Geheimnis, dass diese Menschen in ihren Heimatländern oft in bitterster Armut leben. Jedoch ist diese bereits die Folge von ethnischer Diskriminierung, die nach EU-Recht eine Form der politischen Verfolgung darstellt. Deshalb begehen die so Verfolgten eben keinen "Asylmissbrauch", sondern haben allen Grund zur Flucht aus ihrer Heimat und erhalten ebenso wie Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland zu recht eine Duldung.
"ProNRW" behauptet auch einen "dramatischen Anstieg" der Asylbewerberzahlen in Nordrhein-Westfalen. Damit versuchen sie offenbar selbst noch ihre eigenen Anhänger für dumm zu verkaufen. Denn im ganzen Bundesgebiet gab es 2012 keine 65.000 Anträge auf Asyl, während die Zahlen noch vor wenigen Jahren viel höher waren. (Z.B. über 88.000 im Jahr 2001.).

Dass "ProNRW" sich gerade die schwächsten Gegner sucht, nämlich Menschen, die aus schierer Not in einem ihnen fremden Land leben müssen und die Sprache derer, die gegen sie hetzen, kaum verstehen, zeugt von ihrer   Menschenverachtung. Ihnen ist vollkommen bewusst, dass sie mit ihren rassistischen Provokationen keinen einzigen Fluchtgrund aus der Welt schaffen, wohl aber den Boden für Überfälle von Neonazis auf Migranten bereiten.

Die LINKE.Rhein-Erft fordert die Menschen im Rhein-Erft-Kreis auf, deutlich zu machen, dass sie menschenverachtenden Parolen nicht auf den Leim gehen und sich stattdessen für eine Gesellschaft einsetzen, in der jeder frei von Diskriminierungen leben kann und in der Asylsuchende und Flüchtlinge einen sicheren und geschützten Aufenthalt genießen.