4. Dezember 2016

Stadt und Jugendhilfeausschuss auf Kamikaze-Kurs gegen die Falken und gegen die Interessen der Frechener Eltern und Kinder

In der letzten Jugendhilfeausschusssitzung am 30. November nahm eine Mehrheit der Mitglieder eine Verwaltungsvorlage an, wonach den Falken im Jahr 2017 keine Förderplätze zur Stadtranderholung zugeteilt werden sollen. In einer vorangegangenen Sitzung am 28. September war ein Antrag der CDU zum Ausschluss der Falken noch mit einem Rechtsstreit über Abrechnungen begründet worden. Nachdem jedoch die Falken freiwillig Forderungen der Stadt anerkannt und beglichen hatten, musste eine neue Begründung her: Nun war es eine über ein Jahr alte schriftliche Äußerung des Falken-Geschäftsführers Achim Brauer. In dieser kündigte er an, eine städtische Förderrichtlinie zum Ausschluss von Kindern aus Nachbarstädten dadurch zu umgehen, dass die Falken für solche Kinder keine Förderung abrechnen wollten. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung konnten nicht erklären, wieso den Falken in diesem Jahr noch Förderplätze zugeteilt wurden, wenn doch diese Äußerung einer Förderung entgegen stünde. Auch konnten sie keine Verstöße gegen die Richtlinien in diesem Jahr benennen.

Dazu Hauke Dressel, sachkundiger Büger der Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss: "Der Beigeordnete Jürgen Uttecht und die JHA-Vorsitzende Stefanie Geier haben Angebote zum Dialog mit den Falken z.B. auch durch meine Fraktion jederzeit ausgeschlagen. Ihren offen bekundeten Unwillen zu einer Einigung begründeten sie mit dem 'Personalproblem der Falken', womit sie sich in unerträglicher Weise in die inneren Angelegenheiten dieses Jugendverbandes einmischten. Leider folgte eine Mehrheit des Ausschusses diesem Kamikaze-Kurs und ließ nicht einmal ein Rederecht für die anwesenden jungen Ehrenamtler der Falken zu. Dabei wurde immer anerkannt, dass die Falken dank des Engagements dieser jungen Menschen als einziger in der Stadtranderholung aktiver Jugendverband ein besonders gutes Ferienangebot für die Kinder in Frechen bereit hielten, in welchem auch der Inklusionsgedanke in besonderer Weise gelebt wurde."

Auch ein Antrag von Dressel, den Falken unabhängig von der Förderung seitens der Verwaltung zumindest für bestimmte Ferienwochen einen Standort und eine Veröffentlichung in der "Hallo Du" sicher zuzusagen, wurde von allen übrigen Ausschussmitgliedern einschließlich derer von Grünen und SPD abgelehnt.

"Dies beweist, dass die Mehrheit im Ausschuss beim Thema Falken nicht mehr die Interessen der Frechener Eltern und Kinder berücksichtigt, sondern lediglich seine Macht demonstrieren will. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Vielfalt und Selbstbestimmung der Träger und die besondere Stellung von Jugendverbänden wird dabei ausgehebelt", so Dressel. "Ich habe zu Protokoll gegeben, dass dieser Beschluss aus Sicht meiner Fraktion nicht gerichtsfest ist und somit neue Prozesskosten für die Stadt drohen."

Die Linksfraktion in Frechen hofft, dass der Jugendverband SJD-Die Falken seine Rechte vor Gericht durchsetzt und seine anerkanntermaßen gute Arbeit in Frechen fortsetzen wird. Aus ihrer Sicht wäre es ein großer Verlust für Frechen und zum Schaden der Frechener Eltern und Kinder, wenn die Verwaltung mit ihrer Absicht Erfolg hätte, die Falken aus der Stadt zu vergraulen.