28. Juni 2017

Gemeinsame Resolution der Stadtverbände von SPD, Perspektive für Frechen und DIE LINKE.Frechen zur Situation der türkischen Kommunalpolitik

Die Frechener Stadtverbände von SPD, Perspektive für Frechen und DIE LINKE haben eine gemeinsame Resolution zur Situation der Kolleginnen und Kollegen in der türkischen Kommunalpolitik beschlossen, deren Wortlaut nachfolgend wiedergegeben wird:

Erst vor kurzem haben alle kommunalpolitischen Kräfte gemeinsam und erfolgreich gegen den Wahlkampfauftritt eines türkischen Ministers in Frechen Stellung bezogen. Bei diesem einmütigen Vorgehen sollte aber  berücksichtigt werden, dass es nicht nur um Kritik an der Regierung Erdogan geht sondern auch um Unterstützung der von ihm verfolgten Opposition. Daher möge folgende Resolution beschlossen werden:
Mit Unverständnis und Sorge verfolgen wir die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen in weiten Teilen der Türkei, die dort in der Kommunalpolitik tätig sind. Wir haben vernommen, dass viele Kommunalpolitikerinnen und Kommu­nal­­politiker verstärkt unter der Repression und Verfolgung durch die türkische AKP-Regierung leiden. Dies hängt mit der antidemokratischen Politik, die eine immer wieder neue Eskalationsstufe  erreicht, zusammen. Tötungen, Festnahmen und Ausgangssperren sind an der Tagesordnung. Für Amnesty International ist das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte eine Menschen­rechts­­verletzung, da eine kollektive Bestrafung erfolgt und das Leben zehntausender Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Darüber hinaus lässt die Regierung keine unabhängigen Beobachter in die betroffenen Gebiete und geht rigoros gegen Kritiker des Regierungskurses vor, bis hin zur generellen Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten. Neben vielen Getöteten aus der Zivilbevölkerung sind viele Menschen durch den Krieg aus den betroffenen Gebieten zur Flucht getrieben worden. Flüchtige, die eines Tages auch bei uns um Asyl nachsuchen könnten.
Wir, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Stadt Frechen, solidarisieren uns mit den von Repressionen betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, kritisieren die Politik der türkischen Regierung unter Erdogan, der mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und fordern die Freilassung aller demokratisch gewählten Politikerinnen und Politiker.


Jürgen Ulbricht
Im Auftrag des Vorstandes
DIE LINKE. SV Frechen