Birkwald kommt!
Der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, steht Ihnen am Mittwoch, dem 25. August 2010, ab 15:00 Uhr in seinem Bergheimer Bürgerbüro während einer Bürgersprechstunde Rede und Antwort. Ort: Kölner Straße 5, 50126 Bergheim.
Pulheimer Obdachlose – Menschen zweiter Klasse ?
Sascha Jügel, Sprecher der Linken im Rhein-Erft-Kreis zeigt sich entsetzt über den Inhalt der Berichterstattung des KStA vom 14.07. mit dem Titel „Anwalt fordert Baustopp“. Recherchen im Sitzungsdienst der Stadt Pulheim bekräftigen sein Entsetzen, nachdem er die Einwände der weiteren Beschwerdeführer gegen den Ausbau der Obdachlosenunterkunft in der Berliner Straße 46 vorliegen hat.
Dazu meint Jügel:
Plötzliche Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Mietrückstände und die dann folgende Räumungsklage führen nicht selten zur Obdachlosigkeit. Sind diese Menschen etwa Menschen zweiter Klasse?
Die Beschwerdeführer, die die Obdachlosenunterkunft Berliner Straße 46 strikt ablehnen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass es sie von heute auf morgen selber treffen könnte. Sind sie dann auch Menschen zweiter Klasse? Würden sie es sich wünschen ausgegrenzt und abgeschrieben zu werden?
Unsere städtischen Sozialdienste holen von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen in ihrer Not ab, und leisten „Erste Hilfe“, in dem sie den Obdachlosen eine Unterkunft anbieten, um auch weiterhin menschenwürdig leben zu können.
Die Denkweise „Obdachlosenunterkünfte sind wichtig – aber bitte nicht in meiner näheren Umgebung“ zeigt deutlich die besondere Form des sozialen Denkens einiger Menschen auf.
Scheinbar gilt hier der Grundsatz „Eigentum, Besitz, Finanzen und Wohlstand des Einzelnen vor Menschen in Not“
Auch ist die Argumentation des Herrn Dr. Beutling nicht nachvollziehbar. Seit Ende der 70er Jahre wird dieses Wohnhaus als Asylbewerber- und Aussiedlungswohnheim genutzt; einer Nutzung als Obdachlosenunterkunft verweigert man sich strikt. In weiterer Argumentation bezeichnet man das Gebiet um die Berliner Straße 46 als reines Wohngebiet. Haben obdachlose Menschen nicht auch ein Recht zu wohnen?
Ob Asylbewerber, Aussiedler oder Obdachlose, es ist hier immer die Rede von Menschen, die in Not geraten sind, und Hilfe benötigen. Und jeder Mensch hat das Recht, würde- und respektvoll behandelt zu werden, und von der Gesellschaft nicht ausgegrenzt zu werden.
Alle Argumentationen der Beschwerdeführer gegen die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft in der Berliner Straße 46 sind rein materieller und finanzieller Natur, und für Menschen mit einer sozialen und menschenwürdigen Einstellung gegenüber anderen Menschen in Not nicht nachvollziehbar.
Bevor man sich also rechtliche Gedanken um Nutzungsänderungsanträge macht, nur um die Errichtung der Obdachlosenunterkunft zu stoppen oder zu verhindern, sollte man sich mal wieder des Artikel 1 unseres Grundgesetzes annehmen „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Runter von der Couch - rauf auf die Straße!
Demo am 8. Juli vor dem Kreistag gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse
Dem Wülfrather Apell linker Journalistinnen und Journalisten folgend haben mehrere Mitglieder unseres Kreisverbandes am 8. Juli vor dem Kreistag gegen den extrem unsozialen Haushaltsentwurf der Regierung Merkel/Westerwelle demonstriert und protestiert.
Während die Berliner Regierung beschloss, die ohnehin schon Abgehängten unserer Gesellschaft auch noch für die Folgen der Krise des Kasinokapitalismus bluten zu lassen, und während drinnen im Kreistag auch die Vertreter der Berliner Regierungsparteien tagten, ließen es sich unsere Mitstreiter trotz brütender Hitze nicht nehmen, Merkel, Westerwelle und ihren jeweiligen Parteifreunden vor Ort die rote Karte zu zeigen.
Linksfraktion Rhein-Erft für Auflösung und Abwicklung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG)
Grundlegende Neukonzeptionierung der kreisweiten Wirtschaftsförderung gefordert
Zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 24.06.2010, hat DIE LINKE den Antrag eingebracht, die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG) aufzulösen und abzuwickeln. Stattdessen soll eine grundlegende inhaltliche und organisatorische Neukonzeptionierung der Wirtschaftsförderung erfolgen. Der Kreisausschuss soll einen Tag vor der Gesellschafterversammlung WfG darüber entscheiden.
„Wir haben in den vergangenen Monaten über unsere Fraktionen der LINKEN in den Räten Anfragen zum Thema WfG gestellt und die Antworten der Bürgermeister umschreiben mit ‚schönen Worten‘, dass der Tätigkeit der WfG keine messbare Effektivität zuerkannt wird“, so Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Zu Recht werde daher von verschiedenster Seite die Auflösung und Abwicklung der WfG GmbH gefordert, was die Zustimmung der Linksfraktion finde. Ein zentraler Gesichtspunkt sei der erhebliche Zuschussbedarf für die WfG GmbH aus dem Kreishaushalt (ca. 650 TEUR), der über die Kreisumlage von den Gemeinden, trotz deren gravierender Haushaltsprobleme mitfinanziert werden müsse.
Im Gegenzug müsse jedoch eine Neuausrichtung im Kreis erfolgen Diese soll vorrangig orientiert sein an der Förderung von wirtschaftlichen Aktivitäten und öffentlichen Projekten mit sozialer, arbeitsmarktpolitischer und ökologischer Nachhaltigkeit, wie es im Antrag der LINKEN heißt.
Untauglicher Versuch des Landrats, die Linksfraktion Rhein-Erft politisch zu disziplinieren
Bergheim den 08.03.2010
Zum TOP 6 der Sitzung des Kreistages am 11.03.2010 erhebt der Landrat des Rhein-Erft-Kreises in der Mitteilungsvorlage (Drucksache 102/2010) gegen die Linksfraktion den Vorwurf der Verschwiegenheitspflichtverletzung, weil die Linksfraktion die skandalöse und rechtswidrige Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern im Auftrag der ARGE durch eine Privatfirma öffentlich.... weiter
Bei der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft (WfG) besteht nicht nur ein Personalproblem
Statt Geld für Verlustbringer WfG auszugeben einen Sozialpass und ein Sozialticket kreisweit einführen
„Es geht nicht nur um eine Personalie“, so kommentiert Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Rhein-Erft und Mitglied des Aufsichtsrates...weiter
Hartz-IV-Empfänger sind nicht rechtlos
DIE LINKE unterstützt Hartz-IV-Empfänger, die von der ARGE Rhein-Erft bespitzelt wurden
Antrag auf Datenauskunft kann aus dem Internet geladen werden
Um die Hartz-IV-Empfänger, die von der ARGE Rhein-Erft bzw. der von ihr beauftragten Fremdfirma bespitzelt wurden, zu unterstützen, hat DIE LINKE einen Antrag auf Datenauskunft nach dem Sozialgesetzbuch ins Internet gestellt. Auf der Webseite www.dielinke-rhein-erft.de können betroffene Hartz-IV-Empfänger ein Formular herunterladen und ausdrucken.Weiter
Hier noch der Link zum Bericht des WDR "Abeitslose bespitzelt"
Hartz-IV-Empfänger von ARGE bespitzelt?
Private Firma von ARGE Rhein-Erft beauftragt, um Daten zu ermitteln
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat in einem Pressegespräch am 28.01.2010 über einen Datenschutzskandal bei der ARGE Rhein-Erft informiert.
Wie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Hans Decruppe, aus dem vom Rechnungsprüfungsausschuss für öffentlich erklärten Teil des Berichts der Rechnungsprüfer im Kreistag berichtete, wurde im Zeitraum 2007 bis Ende letzten Jahres eine Privatfirma beauftragt, gegen Hartz-IV-Empfänger zu ermitteln. Die Kosten dafür betrugen allein im Jahr 2007 über 300.000 EUR.
„Ist das gängige Praxis? Werden in diesem Land Millionen für die Bespitzelung von sozial Schwachen ausgegeben?“, fragt Hans Decruppe.
Besonders fragwürdig ist, dass nicht klar ist, welche schutzwürdigen Sozialdaten von der ARGE verbotener Weise an die Fremdfirma weitergegeben und welche persönlichen Umstände und Lebensverhältnisse von der Firma erspitzelt wurden. Bezeichnend ist dabei, dass die ARGE sich beharrlich weigert, den Vorgang dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW zur Prüfung und Begutachtung vorzulegen.
Hartz IV-Empfänger sind nicht rechtlos!
Nach dem Sozialgesetzbuch haben Antragsteller und Hartz-IV-Empfänger das Recht, über ihre bei der Sozialbehörde gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten. Dieses ist im § 83 SGB X geregelt.
DIE LINKE empfiehlt allen, die in den Jahren 2007 bis 2009 Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) bezogen oder beantragt haben, bei der ARGE Rhein-Erft die Auskunft zu verlangen, ob auch sie von der Fremdfirma bespitzelt wurden. Hierzu hat DIE LINKE ein
Antragsformular zur Auskunft von der ARGE
entworfen, das bei Klick auf den Text in der vorigen Zeile heruntergeladen und ausgedruckt werden kann. Das Formular muss nur noch ausgefüllt und an die ARGE übersandt werden. (Wichtig: Vor Absendung unbedingt eine Kopie für die eigenen Unterlagen anfertigen!)
Sollten Sie Hilfe benötigen, so wenden Sie sich vertrauensvoll an DIE LINKE und ihre Fraktionen in den Räten und im Kreistag Rhein-Erft.
Die LINKE. Rhein-Erft steht an Ihrer Seite!
10 Regeln zum Umgang mit der ARGE
Unser Arbeitskreis "Hartz IV" hat Ihnen 10 Regeln zum Umgang mit der ARGE zusammengestellt. Diese sollten Sie sich herunterladen und aufmerksam lesen. Es hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte besser einschätzen und auch einfordern zu können. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, so fordern Sie unsere Informationsschrift "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" an. Dort finden Sie weitere nützliche Informationen als Betroffener. Ebenso steht Ihnen unser Arbeitskreis gerne für Informationen zur Seite.
Klicken sie hier Arge Regeln