DIE LINKE im Kreistag fordert erneut:

Sozialticket in Rhein-Erft sofort einführen!

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat ihre Forderung nach sofortiger Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erneuert. Noch am 19.05.2011 hatte die Mehrheit des Kreistages einen Antrag der Linken abgelehnt, Kinder aus Hartz IV-Familien beim sog. SchülerTicket vom Eigenanteil von 12 EUR monatlich freizustellen (s. den Antrag der LINKEN vom 11.05.2011).

„Nachdem nunmehr das Land NRW durch Runderlass vom 08.08.2011 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr erlassen hat, gibt es auch im Rhein-Erft-Kreis keine billigen Ausreden mehr, die Einführung des Sozialtickets weiter zu verweigern“, erklärt Hans Decruppe für DIE LINKE im Kreistag.

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CDU, SPD, Grüne und FDP im Kreistag lehnen Antrag der LINKEN ab:

Auch Kinder aus Hartz IV-Familien sollen Eigenanteil für das SchülerTicket zahlen

DIE LINKE im Kreistag ist maßlos enttäuscht darüber, dass alle Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP – auf der gestrigen Sitzung des Kreistages den Antrag abgelehnt haben, dass sozialpolitisch begründete Ausnahmen von der Zuzahlung zum SchülerTicket gemacht werden. Diese Zuzahlung soll 12 EUR pro MonatsTicket betragen.

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DIE LINKE Rhein-Erft ist über die am 25.2. beschlossenen Neuregelungen zu Hartz-IV empört. „Die Neuregelungen sind zynisch und verfassungswidrig“, erklären Sascha Jügel und Hauke Dressel für den Kreisvorstand der LINKEN:

„CDU/CSU, SPD und FDP haben mit diesem faulen Kompromiss wieder bewusst die Grundrechte der Betroffenen missachtet und die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu einer transparenten Berechnung des tatsächlichen und menschenwürdigen Bedarfs schlicht ignoriert. Die lächerliche Erhöhung der Regelsätze um 5 und später noch einmal 3 Euro beruht auf willkürlichen statistischen Manipulationen aus dem Hause von der Leyen und gleicht nicht einmal die Inflation aus. Dieselben Parteien, die innerhalb von nur wenigen Tagen 480 Milliarden Steuergelder locker machen konnten, um privatwirtschaftliche Banken aus ihren Spekulationsverlusten zu retten, mussten acht Wochen verhandeln, um zu diesem skandalösen Ergebnis zu gelangen.

Gleichzeitig sind Informationspflichten der Behörden gegenüber den Antragstellern weggefallen, was neue Möglichkeiten schafft, ihnen Fallstricke auszulegen und sie zu sanktionieren.

Auch das von Frau von der Leyen als Revolution verkaufte sogenannte Bildungspaket ist eine Mogelpackung. Die 10 zusätzlichen Euro pro Monat genügen in der Praxis vorne und hinten nicht, um den betroffenen Kindern aus Erwerbslosenfamilien eine ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Teilhabe an Sport-, Kultur- und Bildungsangeboten zu ermöglichen. Die Art der Gewährung sorgt zudem dafür, dass die Kinder stigmatisiert werden und nur ein Bruchteil des wenigen bereitgestellten Geldes überhaupt bei ihnen ankommt. Ein Großteil fließt stattdessen in die absichtlich bürokratisch und kompliziert gestaltete Verwaltung sowie in die Taschen privater Anbieter. Viel besser wäre es, die Schulen und kommunalen Jugend- und Kultureinrichtungen mit ausreichenden Mitteln auszustatten, die es ihnen ermöglichten, allen Kindern breite und pädagogisch sinnvolle Angebote zu unterbreiten.

Während von den sogenannten christlichen Parteien und den Liberalen nichts anderes zu erwarten war, hat sich die SPD mit ihrer Zustimmung zu diesen Neuregelungen einmal mehr als reine Agendapartei ohne soziales Gewissen entlarvt. Die Abgeordneten der Linken im Bundestag (einschließlich derer aus unserer Region) haben diesen faulen Kompromiss dagegen konsequent abgelehnt.

DIE LINKE. Rhein-Erft rät allen betroffenen Erwerbslosen, gegen ihren nächsten Bescheid Widerspruch einzulegen, um auch rückwirkend Ansprüche geltend machen zu können. Das Bundesverfassungsgericht wird sich zwangsläufig erneut mit Hartz IV befassen müssen. Alle Sozial-und Erwerbslosenverbände und der DGB unterstützen die rechtliche Auffassung der LINKEN, wonach die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze verfassungswidrig ist.

Die LINKE fordert eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung sowie deutlich mehr Mittel für ein Schul- und Bildungswesen ohne soziale Auslese und mit Sport- und Kulturangeboten, die allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen offenstehen.“

Nachtrag: Die Bundespartei hat eine Hilfe beim Widerspruch zum ab dem 1.4.2011 novellierten SGB II (Hartz IV) veröffentlicht. Diesen Link finden Sie auch auf unserer Informationsseite rund um Hartz IV.

Pressemitteilung der Gruppe Die Linke. im Kreistag Rhein-Erft

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und im Regionalrat Köln lehnen die geplante dauerhafte Müllmitverbrennung in den Kohlekraftwerken Hürth-Berrenrath (Ville) und Frechen (Wachtberg) grundsätzlich ab, erklären Hans Decruppe für die Kreistagsgruppe und Peter Singer, der DIE LINKE im Regionalrat Köln und als sachkundiger Bürger im Umweltausschuss des Kreises vertritt.

Singer betont, dass Braunkohlekraftwerke die bestehenden, mit hochwertiger Technik versehenen reinen Müllverbrennungsanlagen (MVA) nicht ersetzen können.

Bereits heute wird Müll importiert, nur damit die bestehenden MVA ausgelastet sind. Weitere Verbrennungskapazitäten führen lediglich zu noch mehr umweltschädlichem Mülltourismus. Die vorhandenen MVA unterbieten auf Grund der hohen Verbrennungstemperaturen die gesetzlichen Schadstoffparameter der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) bei weitem. Diese Werte können und werden in Braunkohlekraftwerken nie erreicht werden.

Im Übrigen umgeht RWE-Power durch eine Mitverbrennung von Müll in Kraftwerken den Kauf von teuren CO²-Zertifikaten.

Die Verbrennung von Klärschlamm, PCB-belastetem Material wie behandeltem Altholz oder Ölen und Fetten soll mit einer Mindesttemperatur von 740° C erfolgen. Zur Zersetzung der beim Verbrennungsprozess entstehenden hochgiftigen Dioxine und Furane wird jedoch eine Mindesttemperatur von 850° C (wie in bestehenden MVA) benötigt. Außerdem besteht die Gefahr der Freisetzung großer Mengen nicht neutralisierter Salzsäure.

Es ist unverantwortlich die Bevölkerung in der Region einer solchen Belastung auszusetzen, nur damit RWE Kosten sparen kann. DIE LINKE begrüßt und unterstützt daher die Proteste der Bevölkerung in Hürth und Frechen, so Singer und Decruppe in ihrer Stellungnahme.

Bergheim, den 24.02.2011

Hans Decruppe
DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft

Peter Singer
Die Linke im Regionalrat Köln

Zur Hompage der Gruppe Die Linke. im Kreistag Rhein-Erft

DIE LINKE: Gesetzlicher Mindestlohn muss her

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Im Rhein-Erft-Kreis zahlt der Steuerzahler monatlich 5,2 Mio. Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Sascha Jügel anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am kommenden Donnerstag, den 16. Dezember, bringt DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg im Rhein-Erft-Kreis die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von 1.438 im Jahr 2005 auf 2.576 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). Im Rhein-Erft-Kreis liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 17.075, was einem Anteil von 19,3 % aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung im Rhein-Erft-Kreis monatlich mit 5,2 Mio. Euro ergänzende Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 6.139 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.

Angesichts dieser Bilanz erklärt der Kreissprecher der LINKEN Sascha Jügel:

„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“

Am 16. Dezember debattiert der Bundestag einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.

DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.

DIE LINKE im Kreistag Rhein Erft hat zur nächsten Sitzung des Kreistages am 09.12.2010 den folgenden Antrag zur Abschaffung von Ein-Euro-Jobs im Rhein-Erft-Kreis eingebracht.

Wortlaut, Begründung sowie weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der zugehörigen Pressemeldung.

Die bei der Kreismitgliederversammlung am 6.11.2010 beschlossene Satzung der LINKEN. Rhein-Erft finden Sie nun hier online.

Grundlegende Neukonzeptionierung der kreisweiten Wirtschaftsförderung gefordert

Zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 24.06.2010, hat DIE LINKE den Antrag eingebracht, die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG) aufzulösen und abzuwickeln. Stattdessen soll eine grundlegende inhaltliche und organisatorische Neukonzeptionierung der Wirtschaftsförderung erfolgen. Der Kreisausschuss soll einen Tag vor der Gesellschafterversammlung WfG darüber entscheiden.

„Wir haben in den vergangenen Monaten über unsere Fraktionen der LINKEN in den Räten Anfragen zum Thema WfG gestellt und die Antworten der Bürgermeister umschreiben mit ‚schönen Worten‘, dass der Tätigkeit der WfG keine messbare Effektivität zuerkannt wird“, so Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Zu Recht werde daher von verschiedenster Seite die Auflösung und Abwicklung der WfG GmbH gefordert, was die Zustimmung der Linksfraktion finde. Ein zentraler Gesichtspunkt sei der erhebliche Zuschussbedarf für die WfG GmbH aus dem Kreishaushalt (ca. 650 TEUR), der über die Kreisumlage von den Gemeinden, trotz deren gravierender Haushaltsprobleme mitfinanziert werden müsse.

Im Gegenzug müsse jedoch eine Neuausrichtung im Kreis erfolgen Diese soll vorrangig orientiert sein an der Förderung von wirtschaftlichen Aktivitäten und öffentlichen Projekten mit sozialer, arbeitsmarktpolitischer und ökologischer Nachhaltigkeit, wie es im Antrag der LINKEN heißt.

Bergheim den 08.03.2010

Zum TOP 6 der Sitzung des Kreistages am 11.03.2010 erhebt der Landrat des Rhein-Erft-Kreises in der Mitteilungsvorlage (Drucksache 102/2010) gegen die Linksfraktion den Vorwurf der Verschwiegenheitspflichtverletzung, weil die Linksfraktion die skandalöse und rechtswidrige Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern im Auftrag der ARGE durch eine Privatfirma öffentlich....  weiter

Statt Geld für Verlustbringer WfG auszugeben einen Sozialpass und ein Sozialticket kreisweit einführen

„Es geht nicht nur um eine Personalie“, so kommentiert Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Rhein-Erft und Mitglied des Aufsichtsrates...weiter

DIE LINKE unterstützt Hartz-IV-Empfänger, die von der ARGE Rhein-Erft bespitzelt wurden

Antrag auf Datenauskunft kann aus dem Internet geladen werden
Um die Hartz-IV-Empfänger, die von der ARGE Rhein-Erft bzw. der von ihr beauftragten Fremdfirma bespitzelt wurden, zu unterstützen, hat DIE LINKE einen Antrag auf Datenauskunft nach dem Sozialgesetzbuch ins Internet gestellt. Auf der Webseite www.dielinke-rhein-erft.de können betroffene Hartz-IV-Empfänger ein Formular herunterladen und ausdrucken. Weiter

Hier noch der Link zum Bericht des WDR "Abeitslose bespitzelt"

Private Firma von ARGE Rhein-Erft beauftragt, um Daten zu ermitteln

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat in einem Pressegespräch am 28.01.2010 über einen Datenschutzskandal bei der ARGE Rhein-Erft informiert.

Wie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Hans Decruppe, aus dem vom Rechnungsprüfungsausschuss für öffentlich erklärten Teil des Berichts der Rechnungsprüfer im Kreistag berichtete, wurde im Zeitraum 2007 bis Ende letzten Jahres eine Privatfirma beauftragt, gegen Hartz-IV-Empfänger zu ermitteln. Die Kosten dafür betrugen allein im Jahr 2007 über 300.000 EUR.

„Ist das gängige Praxis? Werden in diesem Land Millionen für die Bespitzelung von sozial Schwachen ausgegeben?“, fragt Hans Decruppe.

Besonders fragwürdig ist, dass nicht klar ist, welche schutzwürdigen Sozialdaten von der ARGE verbotener Weise an die Fremdfirma weitergegeben und welche persönlichen Umstände und Lebensverhältnisse von der Firma erspitzelt wurden. Bezeichnend ist dabei, dass die ARGE sich beharrlich weigert, den Vorgang dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW zur Prüfung und Begutachtung vorzulegen.

Hartz IV-Empfänger sind nicht rechtlos!

Nach dem Sozialgesetzbuch haben Antragsteller und Hartz-IV-Empfänger das Recht, über ihre bei der Sozialbehörde gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten. Dieses ist im § 83 SGB X geregelt.

DIE LINKE empfiehlt allen, die in den Jahren 2007 bis 2009 Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) bezogen oder beantragt haben, bei der ARGE Rhein-Erft die Auskunft zu verlangen, ob auch sie von der Fremdfirma bespitzelt wurden. Hierzu hat DIE LINKE ein 

Antragsformular zur Auskunft von der ARGE 

entworfen, das bei Klick auf den Text in der vorigen Zeile heruntergeladen und ausgedruckt werden kann. Das Formular muss nur noch ausgefüllt und an die ARGE übersandt werden. (Wichtig: Vor Absendung unbedingt eine Kopie für die eigenen Unterlagen anfertigen!)

Sollten Sie Hilfe benötigen, so wenden Sie sich vertrauensvoll an DIE LINKE und ihre Fraktionen in den Räten und im Kreistag Rhein-Erft. 

Die LINKE. Rhein-Erft steht an Ihrer Seite!

Unser Arbeitskreis "Hartz IV" hat Ihnen 10 Regeln zum Umgang mit der ARGE zusammengestellt. Diese sollten Sie sich herunterladen und aufmerksam lesen. Es hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte besser einschätzen und auch einfordern zu können. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, so fordern Sie unsere Informationsschrift "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" an. Dort finden Sie weitere nützliche Informationen als Betroffener. Ebenso steht Ihnen unser Arbeitskreis gerne für Informationen zur Seite.

Klicken sie hier: Arge Regeln