„Das war ein überaus erfolgreicher Arbeitsparteitag“, resümiert Jutta
Decruppe-Fiebig, die Sprecherin des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE.
Rhein-Erft die Mitgliederversammlung am gestrigen Samstag in Kerpen-
Horrem. „Wer einen turbulenten Parteitag und Personalquerelen – wie Radio
Erft in seinem Vorbericht - erwartet hatte, den mussten wir enttäuschen.“
Rund 40 Mitglieder und Gäste waren erschienen, um ein beachtliches
Arbeitspensum zu leisten, die Berichte des Vorstandes, des Kreisschatzmeisters
und der Vertretung im Kreistag entgegen zu nehmen. Weiter standen
Nachwahlen zum Kreisvorstand, Delegiertenwahlen zum Landesparteitag und
Landesrat sowie politische und organisatorische Beschlüsse auf der
Tagesordnung. Erfreulich waren die Berichte des Kreisschatzmeisters Michael
Kircher. „Die Kasse ist gut gefüllt und allein im letzten Jahr traten 14 Mitglieder
neu ein.“ Aktuell hat DIE LINKE 215 Mitglieder in Rhein-Erft.
Ein besonderer Schwerpunkt war die Diskussion einer Kreisfinanzordnung. Sie
wurde einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen. Hier zeigte sich – ebenso
wie bei der Entlastung des Vorstandes - die Geschlossenheit des
Kreisverbandes.
Inhaltlich befasste sich die Versammlung mit zahlreichen politischen Anträgen.
Ein Schwerpunkt war die Forderung nach einem Sozialticket. Kritisiert wurde,
dass das vom VRS vorgesehene Mobilticket nicht den Namen eines Sozialtickets
verdient, weil es zu teuer ist und insbesondere auch Geringverdiener und
Wohngeldempfänger ausschließt. Zu diesem Thema war eigens die
sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW, Dr. Caroline
Butterwegge, angereist und berichtete zu den Verhandlungen mit SPD und
Grünen über die diesbezüglichen Forderungen zum Landeshaushalt.
Weitere Themen waren die Unterstützung der Gewerkschaften bei den
anstehenden Tarifkämpfen um Lohnerhöhungen, dabei insbesondere im
öffentlichen Dienst. Den Neubau eines Kraftwerks BoA-plus in Bergheim-
Niederaußem lehnt DIE LINKE ab. Weitere Themen waren die Schließung der
Boelcke-Kaserne in Kerpen und die Forderung nach Auflösung des
Verfassungsschutzes. Um die Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes zu
verbessern wurde beschlossen, eine eigene Zeitung herauszugeben.
Aufgrund des Rücktritts von Miguel Martinez-Fernandez aus dem Kreisvorstand
war zudem die Nachwahl erforderlich. Hier wurde mit Thomas Ristow ein
Mitglied aus dem Kerpener Stadtverband mit 94 % der Stimmen zum
Nachfolger gewählt.
Als Delegierte zum Landesparteitag für die Jahre 2012/13 wurden Zeki Gökhan
und Peter Singer (beide Frechen) sowie Annetta Ristow (Kerpen) und Martina
Thomas (Hürth) gewählt. Landesratsdelegierte für dieselbe Periode sind
Marlies Bertling (Bergheim) und Annetta Ristow sowie Hans Decruppe
(Bergheim) und Peter Singer.
Nähere Informationen sind bei Jutta Decruppe-Fiebig, Sprecherin des
Kreisverbandes Rhein-Erft, zu erhalten.

Eine positive Bilanz konnten die beiden wiedergewählten Kreissprecher der Linken Rhein-Erft,
Jutta Decruppe-Fiebig und Sascha Jügel, zum Abschluss des Kreisparteitages der Linken in
Kerpen-Horrem am vergangenen Samstag, den 16.04.2011, ziehen. Auf der mit annähernd
80 Mitgliedern und zahlreichen Gästen gut besuchten Versammlung standen die
Rechenschaftslegung und die Neuwahl des gesamten Kreisvorstandes auf der Tagesordnung.

Wer angesichts der Presseberichte der letzten Monate mit Personalquerelen und
Streitigkeiten gerechnet hatte, sah sich enttäuscht. Sowohl bei den Wahlen des Vorstandes
als auch bei der Behandlung der vorliegenden Anträge zeigte sich, dass die Mehrheit der
Anwesenden großen Wert auf sachliche und konstruktive Parteiarbeit legt.

Die wenigen Versuche, den alten Kreisvorstand und die Vertreter der Linken im Kreistag,
Hans Decruppe und Ursula Gossmer, anzugreifen, wurden von der Versammlung in aller
Deutlichkeit zurückgewiesen. In den Berichten des Kreisvorstandes sowie der sich
anschließenden Debatte wurde deutlich, dass die Gruppe im Kreistag die volle Unterstützung
sowohl des Kreisvorstandes als auch des Kreisverbandes insgesamt genießt.

Diese Geschlossenheit kam auch in den Ergebnissen bei den Vorstandswahlen zum Ausdruck,
bei der 8 Mitglieder des vorherigen Kreisvorstandes mit 2/3-Mehrheiten wiedergewählt
wurden. Neben den beiden wiedergewählten Kreissprechern wurden sowohl die
Kreisgeschäftsführerin Renate Herrmann (Bergheim) als auch die Beisitzer/innen Martina
Thomas (Hürth), Hauke Dressel (Frechen), Zeki Gökhan (Frechen), Miguel Martinez-
Fernandez (Brühl) und Georg Schmidt-Roos (Bergheim) in ihren Ämtern bestätigt. Neu
hinzugekommen sind als Kreisschatzmeister Michael Kircher (Wesseling) sowie die
Beisitzerinnen im Vorstand Hannelore Weiland (Bergheim), Cornelia Cornely (Wesseling) und
Karin Winkel-Katzek (Frechen); letztere gehörte dem Kreisvorstand bereits früher als
Sprecherin an. (Wahlergebnisse finden sich in der Anlage)

Daneben wurden Kassenrevisoren und erstmals eine Schlichtungskommission gewählt.
Die inhaltlichen Debatten wurden geprägt durch den Protest gegen die unsoziale Hartz IV –
Reform. Auch im Rhein-Erft-Kreis kommt das Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kindern
aus Hartz IV-Familien faktisch nicht an. So berichtete die sozialpolitische Sprecherin der
Linken im Kreistag, Ursula Gossmer, dass laut Auskunft der Kreisverwaltung die Information
der Anspruchsberechtigten eine Aufgabe der Kommunen sei. Diese fände in der Praxis aber
nicht statt. Einzelne Bürgermeister erklärten gar, dafür seien nicht sie sondern der Kreis
zuständig.

Von Gossmer wurde daher gefordert, dass die Job-Center alle Hartz IV – Empfänger direkt
über ihre Ansprüche informieren. Auf die am 30.04.2011 ablaufende Frist zur
Geltendmachung dieses Bildungs- und Teilhabepaketes wies sie nochmals besonders hin.
Weiter macht sich DIE LINKE. Rhein-Erft für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
stark und ruft deshalb auch zur Unterstützung und Teilnahme an der Kundgebung des DGB
in Köln am 1. Mai auf.

Zuletzt wurden einstimmig die Anträge des Stadtverbandes Kerpen angesichts der atomaren
Katastrophe in Fukushima zum Atomausstieg und gegen die geplante Müllverbrennungsanlage
von RWE in Hürth–Berrenrath verabschiedet. Die betroffenen Bürger in Hürth,
Frechen, Kerpen und Brühl wurden aufgerufen, bis zum 26.04.2011 (Fristablauf) Einspruch
gegen die MVA einzulegen. Ein vorgefertigtes Formular steht zum Download auf der Website
www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de bereit.

Wie auf der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurde, bringt sich DIE LINKE in Rhein-
Erft auch in die bundesweite Debatte über ein Parteiprogramm ein. So wird am 12.05.2011
eine Diskussionsveranstaltung zu den Fragen eines bedingungsloses Grundeinkommens oder
Mindestlohn und repressionsfreie Mindestsicherung stattfinden, an der u.a. die DGBKreisvorsitzende

Liv Dizinger und der Sozialexperte und frühere Landtagsabgeordnete der
Grünen, Daniel Kreutz, teilnehmen werden. Ein Höhepunkt der Programm-Debatte in der
Region wird der sogenannte „Programmtag“ am 18.06.2011 in Brühl werden, der gemeinsam
mit dem Kreisverband Bonn durchgeführt wird. Zu diesem „Programmtag“ werden als
Referenten u.a. die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Caren Lay, sowie die
Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, Paul Schäfer und Halina Wawzyniak
erwartet.

„Mit diesem Kreisparteitag hat sich DIE LINKE in Rhein-Erft personell wie inhaltlich gut
aufgestellt, um die anstehenden Aufgaben der nächsten zwei Jahre geschlossen anzugehen“,
so Sascha Jügel in seinem Schlusswort auf dem Parteitag.

Kerpen/Wesseling, den 17.04.2011

Jutta Decruppe-Fiebig, Kreissprecherin
Sascha Jügel, Kreissprecher

Anhang: Wahlergebnisse